Das geht besser!

Kostenexplosionen stoppen!

Planung und Realität – Warum das eine mit dem anderen oft nichts zu tun hat!

Immer mehr Bürger stehen  großen öffentlichen Bauvorhaben zunehmend skeptisch gegenüber. Sie wehren sich immer öfter gegen die ewigen Kostensteigerungen, weil sie den Eindruck haben, dass  die öffentlichen Bauherren – Politik und Verwaltung – offensichtlich nicht über die  ausreichende Sachkompetenz verfügen, um komplexe Bauprojekte stemmen zu können. Ihr Eindruck kann nicht einfach von der Hand gewiesen werden. Ein ums andere Mal haben sich Großbauprojekte, wie der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Elbphilharmonie, bei ihrem Bau durch Baukostensteigerungen und Bauzeitüberschreitungen von Wahrzeichen zu Mahnzeichen gewandelt.
 

Dennoch darf nicht jede Überschreitung des Baukostenbudgets automatisch mit einer Verschwendung von Steuergeld gleichgesetzt werden. Manche Umstände sind schwer oder gar nicht beeinflussbar – wie schlechte Witterungsbedingungen, Preissteigerungen für Rohstoffe oder schwer kalkulierbare Risiken –, die die Kosten in die Höhe schnellen lassen können, ohne dass dies den Projektbeteiligten zur Last gelegt werden kann. Trotzdem stellen wir in unseren Schwarzbuchfällen immer wieder fest, dass vermeidbare Fehler begangen werden, die zu Baukostenexplosionen führen. Diese Faktoren müssen dann näher unter der Betrachtungsweise einer Steuergeldverschwendung untersucht werden.
 

Viele der negativ auf das Bauvorhaben wirkenden Faktoren sind von Politik und Verwaltung hausgemacht. Dazu gehört oft eine klare Missachtung der elementaren gesetzlichen Vorschriften zum öffentlichen Bauen und zur öffentlichen Vergabe. Würden die bestehenden Vorschriften und Regularien sachgerecht angewandt, wären Kostenexplosionen wie beim Flughafen Berlin Brandenburg gar nicht möglich.
 

Da die Bürger das Recht darauf haben, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht, müssen Großbauvorhaben von Anfang an auf eine solide Basis gestellt werden. Wird bereits an der Startlinie eines Projekts mit fehlerhaften Annahmen begonnen und werden diese Anfangsmängel erst in der Bauausführung erkannt, kann die Kostenexplosion in der Regel nicht mehr aufgehalten werden. Das bedeutet, dass dann eine sogenannte baubegleitende Planung notwendig wird, die zwar dafür sorgt, dass das Projekt zu Ende gebracht werden kann, aber die  oft zu eklatanten Preissteigerungen und damit zu einer Verteuerung des Gesamtprojekts führt. Das ist weder im Sinne der Steuerzahler noch der Politik noch der Verwaltung.
 

Erschwerend kommt hinzu,  dass die Verantwortlichen potenzielle Schwierigkeiten gern ausblenden. Bei vielen Bauprojekten werden die kalkulierten Kosten zunächst möglichst klein und der Nutzen möglichst groß gerechnet, wenn es darum geht, für ein Projekt Mehrheiten in Parlament und Bevölkerung zu sichern. Gleichzeitig wissen sowohl Auftragnehmer als auch Verwaltung, dass später auftauchende Zusatzkosten ohnehin finanziert werden müssen. Die beteiligten Akteure vertrauen darauf, dass schon die zahlungskräftige öffentliche Hand – letztlich der Steuerzahler – für diese Zusatzkosten aufkommen wird.
 

Missstände und Lösungen:

Was also ist zu tun, um Baukostenexplosionen effektiv entgegenzutreten? Im Folgenden geben wir einen detaillierten Überblick über die Problemlagen bei Großbauprojekten und zeigen zugleich Lösungsvorschläge, wie Kostenexplosionen vermieden werden können.

Aus diesen Punkten ergibt sich, dass bei allen Großbaumaßnahmen eine gründliche Vorbereitung, Gesamtplanung und Kontrolle das A und O sind. Bereits vor Baubeginn müssen die Gesamtkosten mit einer abschließenden Planung aller Fachbereiche ermittelt werden. Auch für die parlamentarische Legitimation des Projekts ist dies von Bedeutung, da nur bei realistisch ermittelten Gesamtkosten der Auftraggeber beziehungsweise das genehmigende Parlament eine realistische Entscheidung für oder gegen eine Genehmigung einer Maßnahme treffen und die finanziellen Haushaltsauswirkungen abschätzen kann. Ansonsten drohen nämlich fast zwangsläufig Mehrkosten durch die baubegleitende Planung, wie die Beispiele Flughafen Berlin und Brandenburg und Elbphilharmonie leidvoll zeigen.
 

Noch etwas anderes ist auffällig und muss künftig besser bedacht werden: Oftmals entstehen Mehrkosten auch dadurch, dass die Politik zwar Verträge mit Dritten abschließt, dabei aber die Bauverwaltungen (Landesbetriebe) nicht als Experten einbindet. Das sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein, sitzen doch gerade in den Bauverwaltungen diejenigen Experten, die der Politik beratend zur Seite stehen können. Aus diesem Umstand drohen zusätzliche Gefahren für die Projekte, denn die für die öffentliche Hand bindenden Richtlinien und Verordnungen werden nicht oder nur teilweise in die entsprechenden Verträge aufgenommen. Der Grundsatz eines ordentlichen und gesetzeskonformen öffentlichen Bauens wird dadurch missachtet.
 

Fazit

Politik und Verwaltung haben es selbst in der Hand, die teils gravierenden Kostenexplosionen bei Bauprojekten künftig auszuschließen. Wir fordern sie auf, die bereits vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. Gleichzeitig muss das Kostenbewusstsein – speziell auch bei Großprojekten – erheblich geschärft werden. Vor allem die Politik ist gut beraten, sich nicht allein von der Strahlkraft großer Projekte blenden zu lassen, sondern den Kostenaspekt nicht aus den Augen zu verlieren. Nicht nur gegenüber den Nutzern eines fertiggestellten Projekts, auch allen anderen Bürgern gegenüber tragen sie Verantwortung im Hinblick auf Kostenwahrheit und Kostenklarheit. Diese Verantwortung müssen Politik und Verwaltung stärker wahrnehmen als bisher.

Achtung: Mischfinanzierung!

Mehr Wirrwarr, mehr Aufwand, weniger Kontrolle

Ein Sprichwort besagt: „Viele Köche verderben den Brei.“ Auch wenn es ums Geld geht – ums Geld der Steuerzahler – bringen die Eigeninteressen der Politik das Gemüt der Steuerzahler regelmäßig zum Kochen, nämlich immer dann, wenn ein politischer Mix unterschiedlicher Interessenlagen zu Steuergeldverschwendung führt.

Zu diesem Mix gehört die sogenannte Mischfinanzierung: Eine öffentliche Aufgabe, die dazugehörigen Ausgaben und die Verantwortung werden verteilt –also vermischt.
 

Abenteuer Kommunalwirtschaft

Wenn Städte und Gemeinden Unternehmer spielen… …dann steigt das finanzielle Risiko für Steuerzahler

Immer mehr Städte und Gemeinden betätigen sich als Unternehmer. Sie beschränken ihre Tätigkeiten längst nicht mehr nur auf Bereiche, die der „klassischen Daseinsvorsorge“ zuzurechnen sind. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich so mancher Saunatempel, Fitness-Club, Freizeitpark oder Regionalflughafen als öffentliches Unternehmen. Auch kommunale Kinos, Reisebüros oder Weingüter sind keine Ausnahme mehr. Damit geht das Engagement vieler Städte und Gemeinden weit über den Betrieb von Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen oder den Bürgerservice hinaus, was eigentlich die Kernarbeit der 11.200 Kommunen sein sollte.
 

Mit dem wirtschaftlichen Engagement der Kommunen gehen häufig erhebliche Risiken einher. Leidtragender ist oft der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler macht es sich daher zur Aufgabe, die Risiken und Belastungen, die sich aus der unternehmerischen Tätigkeit von Kommunen ergeben, aufzudecken.
 

Die Zahl der Unternehmen, die sich in kommunaler Hand befinden, hat sich in den vergangenen 10 Jahren um knapp 25 Prozent erhöht. Ende 2011 gab es mehr als 13.400 Kommunalunternehmen. Diese Unternehmen sind meist durch die Ausgliederung von Aufgaben aus den gemeindlichen Verwaltungen, durch Neugründungen oder durch Mehrheitsbeteiligungen entstanden. Bei der Vielzahl der Kommunalunternehmen wundert es nicht, dass sie einen substanziellen Bestandteil der deutschen Wirtschaft sind: Mit einem Umsatzvolumen von inzwischen 270 Mrd. Euro (2011) erwirtschaften sie einen Anteil von rund 10 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands.
 

Die Kommunen üben ihre Aktivitäten in unterschiedlichen Organisationsformen aus. So gibt es etwa Eigenbetriebe, die als Sondervermögen mit eigener Kostenrechnung geführt werden. Eigenbetriebe sind haftungsrechtlich direkt mit der Kommune verbunden. Schulden des Eigenbetriebs sind damit rechtlich gesehen auch Schulden der Trägerkommune. Darüber hinaus gibt es noch Anstalten öffentlichen Rechts oder privatrechtlich gestaltete Organisationsformen wie GmbHs oder AGs. Gehören der Kommune sämtliche Anteile eines Unternehmens, wird es auch als Eigengesellschaft bezeichnet. Gehört der Kommune nur ein Teil der Anteile, handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft.
 

Viele Kommunalunternehmen sind gesellschaftlich sinnvoll, denn sie schaffen lokale Infrastrukturen und erbringen Leistungen, die für Bürger und Wirtschaft elementar sind. Dazu gehören Unternehmen aus dem Versorgungsbereich, der Wasserwirtschaft, dem Wohnungsbau, dem Gesundheitswesen und natürlich der öffentliche Nahverkehr.
 

Nicht immer wird jedoch mit Kommunalunternehmen das Ziel der klassischen Daseinsvorsorge verfolgt, auch wenn die Politik dies beharrlich behauptet. Viele Kommunen sind in einer Haushaltsschieflage. So scheinen ihnen öffentliche Unternehmen ein geeignetes Mittel, um noch mehr Kredite zu bekommen, denn öffentliche Unternehmen können mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Dadurch ist es möglich, Schulden außerhalb des Kernhaushalts zu parken und zu verstecken.
 

Das Ziel der klassischen Daseinsvorsorge muss aber vor allem dann in Zweifel gezogen werden, wenn sich die Kommune beispielsweise im Erholungs-, Veranstaltungs- oder Gastronomiebereich betätigt. Diese Geschäftsfelder haben nichts mit Daseinsvorsorge zu tun. Auch die stets bemühte Rechtfertigung, dass besonders Kommunalunternehmen ein nachhaltiges Wirtschaften garantieren, bestätigt sich in der Praxis oft nicht. Vielmehr werden öffentliche Angebote häufig durch Monopole abgesichert oder durch öffentliche Zuschüsse quersubventioniert.
 

In der Praxis gibt es immer wieder Beispiele, die zeigen, wie sich Kommunen in vermeintlich gewinnträchtigen Wirtschaftsbereichen engagieren. Dann haben es Lokalpolitiker auf das Geld der Bürger abgesehen. Vielfach geht die Rechnung aber nicht auf. Ein öffentliches Unternehmen hat weniger Anreize, produktions- und kosteneffizient zu arbeiten als ein privates Unternehmen. Manchmal sind kommunale Unternehmen auch nur ein Aushängeschild der örtlichen Politik. Nutzen und Wirtschaftlichkeit treten in den Hintergrund, stattdessen werden defizitäre Kommunalunternehmen mit dem Geld der Steuerzahler oft über Jahre künstlich am Leben gehalten. Ist das Unternehmen erst einmal wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, hilft meist nur noch der Verkauf.
 

Solche Fälle der Misswirtschaft kann der Bund der Steuerzahler immer wieder eindrucksvoll dokumentieren. Hinter den Flops kommunaler Wirtschaftstätigkeit stehen politische Fehleinschätzungen und Großtuerei, schlechtes Management, Postengeschacher und laxe Aufsichtskontrollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem ökonomischen und politischen Sinn beziehungsweise Unsinn solcher Unterfangen.
 

Viele Kommunen spielen auf Kosten der Steuerzahler jedoch nicht nur Unternehmer, sondern nehmen es auch mit der Offenlegung ihrer Wirtschaftsaktivitäten nicht so genau. Das gilt vor allem für Tochter- und Beteiligungsunternehmen, die eine Vielzahl von verschiedenartigen unternehmerischen Aktivitäten entfalten. Viele Bürger wissen von diesem Wildwuchs nichts. Und das kommt politisch gelegen.
 

Das sind unsere Erfolge!