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  • Rheinland-Pfalz
  • Verschwendung droht
19.10.2022

Zum Draufsitzen zu schlau?

Sitzbänke mit Internetanschluss sollen Zeichen für Digitalisierung setzen

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Was ist passiert?

Landkreis Kusel (RP). In den 98 Gemeinden des Kreises Kusel leben rund 70.000 Menschen. Die malerische Landschaft des Nordpfälzer Berglands ist vom Grün der Wälder gezeichnet, doch tiefrot ist der Kreishaushalt. Freiwillige Leistungen, das gibt der Landkreis gegenüber dem Bund der Steuerzahler unumwunden zu, sind nicht ohne öffentliche Zuwendungen durchführbar.

Für die freiwillige Anschaffung von „schlauen“ Bänken kann aber sogar auf 2 Fördertöpfe zugegriffen werden. Eine Bank und ihr Aufbau kosten in der geplanten Ausstattung rund 6.700 Euro.

Diese Bänke, könnte man spöttisch sagen, sind zum bloßen Draufsitzen fast zu schlau: „Hinsichtlich Zielen und Funktionen“ seien sie „kaum mit ihrer konventionellen Variante zu vergleichen“, schreibt der Kreis Kusel dem BdSt: Über integrierte Solarmodule würde der Strom erzeugt, der dank USB-Anschlüssen und Induktionsflächen von Elek­troniknutzern angezapft werden könne.

Für die öffentliche Förderung relevant ist eine Funktion, durch die die schlaue Bank zum vermeintlichen Digitalisierungsprojekt wird: An das Mobilfunknetz angeschlossen verfügt sie über einen eigenen Internet-Hotspot – allerdings haben 3 Gemeinden des Kreises Kusel laut Angaben des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministeriums Mobilfunklücken.

Ein Fördertopf ist vom Bund und heißt „Smart City“; er soll Kommunen bei der Digitalisierung helfen. Über dieses Programm sollen 5 „schlaue“ Bänke angeschafft werden. Ein zweites Förderprogramm, das EU-LEADER-Programm, steht derzeit nur der Verbandsgemeinde Oberes Glantal zur Verfügung. Der Kreis hofft aber, dass ab 2024 auch seine beiden anderen Verbandsgemeinden über LEADER gefördert werden können.

Im Oberen Glantal wollen 12 Gemeinden eine schlaue Sitzgelegenheit aufstellen. Wenn es nach dem Kreis Kusel geht, soll in jeder seiner 98 Gemeinden eine solche Bank stehen. Voraussichtlich würden dann Kosten von mehr als 600.000 Euro anfallen.

Durch die schlauen Bänke soll ein „kreisweites sichtbares Zeichen für den digitalen Aufbruch gesetzt werden“, erklärt der Kreis. Zudem soll mit den Sitzgelegenheiten in allen Gemeinden ein „Bewusstsein für Digitalisierung“ geschaffen werden. Die Bänke seien ein zentraler Baustein für die Akzeptanz des Smart-City-Projekts.

Foto: Jan Huber auf Unsplash (Symbolbild)

Der Bund der Steuerzahler kriisiert

An so manchen Orten im Kreis Kusel gibt es keinen Mobilfunkempfang. Da braucht es keine Symbolpolitik nach Art der „schlauen“ Bänke, sondern eine flächendeckende Anbindung an das Mobilfunknetz und Breitband-Internet. Dann wird auch ohne Zusatzkosten jede gewöhnliche Sitzbank „schlau“.

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Autor des Artikels

Frank Senger

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