
Zu spät fertig, zu teuer, kaum genutzt
15 Mio. Euro Steuergeld für ein nahezu leeres Parkhaus
Was ist passiert?
Neuenburg am Rhein (BW). 231 Stellplätze – das neu erbaute Parkhaus am Rheintor bietet ausreichend Platz. Das Problem ist allerdings: Kaum jemand aus der südwestlich von Freiburg gelegenen Kleinstadt mit ihren 12.000 Einwohnern macht von diesem Angebot Gebrauch. Die meisten Parkplätze stehen leer. Das bedeutet: Einnahmen, mit denen die Kommune durch die Parkentgelte gerechnet hat, fehlen. Schätzungen zufolge hat das Parkhaus allein im Jahr 2023 rd. 250.000 Euro weniger eingebracht als kalkuliert. Geld, das die Stadt durchaus hätte gebrauchen können, denn das wenig genutzte Parkhaus kostete mit 15,2 Mio. Euro netto eine stolze Summe und zudem rd. sechs Mio. Euro mehr als vorgesehen. Das entspricht einem Plus von mehr als 60 Prozent.
Aber das Parkhaus in Neuenburg ist nicht nur wenig genutzt und teuer. Es sorgte auch mit seiner deutlich verspäteten Eröffnung für Schlagzeilen. Geplant war die Eröffnung nämlich zum Start der Landesgartenschau im April 2022. Doch daraus wurde nichts. Eröffnet werden konnte erst im Februar 2023, vier Monate nach Ende des Blumenevents. Verantwortlich für die Verzögerung seien „unter anderem Firmensuche, Covid, Blockade des Suezkanals und Lieferengpässe“ gewesen, wie es auf BdSt-Anfrage aus dem Neuenburger Rathaus hieß. Zudem kam es laut Angaben teilweise zu Druckfestigkeitsproblemen beim Errichten der Fassade aus Stampfbeton.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wirft der Parkhausbau von Neuenburg die grundsätzliche Frage auf, ob es im Zuge der Landesgartenschau überhaupt eines so überdimensionierten Neubaus bedurft hätte. Ganz unabhängig davon, dass das Parkhaus erst nach der Veranstaltung fertiggestellt wurde. Die Gefahr, dass das Parkhaus der 12.000-Einwohner-Kommune nach der Landesgartenschau mit Leerstand zu kämpfen haben wird, bestand von Anfang an. Und das seitens der Stadt angekündigte langfristige Konzept für eine Anschlussnutzung des 15-Mio.-Euro-Projekts scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu funktionieren.
Foto: privat
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Das Parkhaus von Neuenburg ist gleich aus mehreren Gründen bisher vor allem eines: ein Desaster!
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Als Einheimischer aus der Nachbarstadt Müllheim fahre ich oft am Parkhaus vorbei. Ich kann mich kaum erinnern, mal weniger als 200 freie Parkplätze auf de Anzeige gesehen zu haben.
Rechnet man ein wenig, liegen die 15 Millionen für 12.000 Neuenburger Bürger in der gleichen Grössenordnung wir die 1,5 Mrd für die 1,1 Mio Kölner.
Die Landesgartenschau hat problemlos ohne das nicht fertiggestellte Parkhaus funktioniert. Also bestand kein wirklicher Bedarf dafür.
Heute steht es tatsächlich fast komplett leer. An den meisten Tagen des Jahres. Eine Nachnutzung ist also tatsächlich dringend zu prüfen. Nur wohl nicht als Parkhaus. Ich wünsche dem Rathausteam kreative Ideen ohne weitere Ausgaben. In Traben-Trarbach an der Mosel gibt es einen unterirdischen Weihnachtsmarkt in ehemaligen Weinkellern. Die werden den REst des Jahres auch als Parkhäuser benutzt. Vielleicht geht soetwas auch in Neuenburg?