Berlin (BE). Bereits im Schwarzbuch 2018/19 hat der Bund der Steuerzahler davor gewarnt, dass bei dem seit Juni 2016 laufenden Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Berliner Messedamm die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen und der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann. In seinem Jahresbericht 2021 bestätigt der Landesrechnungshof Berlin nun die damalige Kritik des BdSt.

Während Anfang 2015 noch Kosten von 14,3 Mio. Euro veranschlagt wurden, hatten sich 2018 die geschätzten Gesamtkosten schon auf 36,9 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Der Fertigstellungstermin wurde von 2019 auf 2021 verschoben. Als Ursache hatte der BdSt damals die mehrfachen Umplanungen ausgemacht.

Nach dem jetzt vorgelegten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs von Berlin habe die Senatsverwaltung 2013 ursprünglich sogar nur Gesamtkosten von 3,7 Mio. Euro ermittelt. Nach den erheblichen Planänderungen geht der Rechnungshof mittlerweile von einer Verzehnfachung der Gesamtkosten aus. Außerdem dürfte sich die Fertigstellung des ZOB noch bis mindestens 2022 verzögern.

Als Ursachen für diese Kostenexplosion und Terminüberschreitung macht der Rechnungshof den gänzlichen Verzicht auf die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die Nichteinhaltung von Zuständigkeiten und die Umgehung von Regelverfahren für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand aus. Die damals für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung handelte laut Rechnungshof vorschriftswidrig und unwirtschaftlich. Zudem habe sie ihre Aufgaben als Bauherrin in erheblicher Weise vernachlässigt.

Noch 2014 seien neue Bauplanungsunterlagen aufgestellt worden, die bereits Gesamtkosten von 15 Mio. Euro enthielten. In den Jahren 2015 und 2016 seien dann unter dem nachfolgenden Senator zahlreiche weitere Umplanungen entschieden worden, von denen nahezu sämtliche Grundstücksanlagen betroffen gewesen seien. Die Umplanungen seien insgesamt so tiefgreifendgewesen, dass sie im Dezember 2016 – also erst ein halbes Jahr nach Baubeginn – in die Aufstellung von abermals neuen Bauplanungsunterlagen mündeten. Diese hätten dann schon Gesamtkosten von 36,3 Mio. Euro aufgewiesen. Auch bei diesen Umplanungen habe die Senatsverwaltung wieder auf die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verzichtet. Seitdem seien die Gesamtkosten noch weiter gestiegen und beliefen sich nun auf 39,1 Mio. Euro.

Foto: Alexander Kraus