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Wie die Bundesregierung für sich selbst wirbt
„Informationskampagne“ ohne neue Informationen
Aktuelle Entwicklung
Bund. Die Kampagne „Wir entlasten Deutschland“ bekommt ein Preisschild. Das Bundespresseamt teilt auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten mit, dass das Budget der Kampagne mit 6,19 Mio. Euro veranschlagt sei. Die genauen Kosten könnten erst in einigen Monaten beziffert werden, wenn die Schlussabrechnung vorliege.
Zuvor hatte die Behörde auf BdSt-Anfrage keine Angaben zu den Kosten gemacht. Unsere ursprüngliche Schätzung von mindestens siebenstelligen Kosten hat sich jedoch bestätigt. Wir meinen: Bei künftigen politischen Vorhaben sollte die Bundesregierung auf derart teure Eigen-PR lieber verzichten.
Was ist passiert?
Bund. Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht eine Belastung: Covid, Krieg in Europa, Inflation und zunehmende Rezessionsängste belasteten Haushalte und Betriebe. Wie eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit las sich da, was von großen Leinwänden quer durch die Republik prangte: „Wir entlasten Deutschland“ – gezeichnet mit dem Bundesadler und dem Hinweis „Die Bundesregierung“.
Mit der Kampagne informiert die Bundesregierung seit Ende November über diverse Maßnahmen „zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler. Konkret sei die Kampagne Ende November 2022 zunächst digital gestartet – mit Werbung in den Suchmaschinen und in den Sozialen Medien. Mitte Dezember seien dann Schaltungen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie Außenwerbung und Werbung im Rundfunk hinzugekommen. Geplant sei die Kampagne bis Ende Januar 2023.
Zu den Ausgaben für die Kampagne macht der Sprecher trotz mehrfacher Nachfrage keine konkreten Angaben. Indes haben BdSt-Recherchen in der Vergangenheit gezeigt, dass Kampagnen mit Anzeigen in Zeitungen und Außenwerbung schnell die Millionenmarke knacken können. Finanziert wird die Kampagne übrigens aus dem Haushaltstitel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“. Aus diesem Titel werden sämtliche Kommunikationsmaßnahmen finanziert, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zu verantworten hat. Dort waren im Jahr 2022 mehr als 18 Mio. Euro eingestellt, für 2023 sind laut Haushaltsplan bereits Ausgaben in Höhe von knapp 20 Mio. Euro eingeplant.
Mit der „deutschlandweiten Informationskampagne kommt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seinem Informationsauftrag gegenüber der Bevölkerung nach“, so der Sprecher des Bundespresseamts zum Ziel der Kampagne. Dass die Kampagne zur Information der Bevölkerung notwendig sein soll, überzeugt jedoch nicht. Die in der Kampagne gepriesenen Maßnahmen – beispielsweise die Gas- und Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Übernahme des Dezember-Abschlags der Gas-Rechnung – wurden monatelang öffentlichkeitswirksam und breit diskutiert. Hinzu kommt, dass die beworbenen Maßnahmen überwiegend kein Handeln der Bürger erfordern. Die Hilfen kommen in den meisten Fällen automatisch bei den Betroffenen an – unabhängig davon, ob sie die Plakate der Bundesregierung gesehen haben oder nicht. Dennoch: Jeder Steuerzahler finanziert genau diese Plakate mit.
Mehr noch: Eine Information wert wäre die Tatsache gewesen, dass die fast 300 Mrd. Euro, die für die „Entlastungspakete“ vorgesehen sind, über eine massive Neuverschuldung finanziert werden. Und auch diese müssen letztlich von Steuerzahlern vor allem der kommenden Generationen bezahlt werden.
Foto: Philipp Behm
Der Bund der Steuerzahler meint
Die „Informationskampagne“ der Bundesregierung scheint bei näherem Hinsehen eine Werbekampagne in eigener Sache zu sein. Und die beworbenen „Entlastungen“ sind vor dem Hintergrund horrend hoher neuer Schulden – und dies bei fehlenden Einsparungen im Bundeshaushalt – vielmehr eine Verschiebung aktueller Lasten auf künftige Steuerzahler.
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