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  • Bund
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19.04.2024

Wie die Bundesregierung auf unsere Kosten für sich wirbt

„Informationskampagne“ ohne neue Informationen

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Was ist passiert?

Bund. Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht eine Belastung: Coronapandemie, Krieg in Europa, Inflation und zunehmende Rezessionsängste belasteten Haushalte und Betriebe. Doch plötzlich stand auf großen Leinwänden quer durch die Republik: „Wir entlasten Deutschland“ – mit dem Bundesadler und dem Absender „Die Bundesregierung“.

Von November 2022 bis Januar 2023 informierte die Bundesregierung mit dieser Kampagne über diverse Maßnahmen „zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger“, wie das Bundespresseamt auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler erklärte. Die Kampagne sei Ende November 2022 zunächst digital gestartet, mit Werbung in den Suchmaschinen und in den sozialen Medien. Mitte Dezember seien dann Schaltungen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie Außenwerbung und Werbung im Rundfunk hinzugekommen.

Finanziert wird die Kampagne unter anderem aus dem Haushaltstitel „Ressort­übergreifende Kommunikation und Koordinierung“. Daraus werden sämtliche Kommunikationsmaßnahmen finanziert, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verantwortet. Aus diesem Titel wurden maximal 6,19 Mio. Euro für diese Kampagne veranschlagt – die endgültigen Gesamtausgaben werden erst nach der Endabrechnung feststehen. Das soll Anfang 2024 sein, wie uns das Bundespresseamt auf Nachfrage mitteilte.

Daneben haben auch andere Ressorts Mittel eingesetzt, um die Entlastungspakete zu bewerben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten hervor. Demnach hat das Bundesfinanzministerium 1,1 Mio. Euro für Werbung ausgegeben und das Bildungsministerium insgesamt 32.800 Euro für Social-Media-Kampagnen zu den Themen Heizkostenzuschuss, Entlastung von Hochschulen und Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die mit den Entlastungspaketen verbundene Wohngeldreform mit 47.800 Euro beworben. Die Agenturhonorare sind dabei nicht einmal inbegriffen.

Dass diese Kampagne zur Information der Bevölkerung notwendig sein soll, überzeugt nicht. Denn: Die in der Kampagne angepriesenen Maßnahmen – beispielsweise die Gas- sowie Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Übernahme des Dezember-Abschlags der Gas-Rechnung – waren schon monatelang öffentlichkeitswirksam und breit diskutiert worden. Hinzu kommt, dass diese beworbenen Maßnahmen überwiegend kein Handeln der Bürger erfordern, stattdessen kommen die Hilfen in den meisten Fällen automatisch bei den Betroffenen an – unabhängig davon, ob sie die Plakate der Bundesregierung überhaupt registriert haben. Dennoch: Jeder Steuerzahler finanziert diese Plakate mit.

Vielmehr wäre die Tatsache eine Information wert gewesen, dass die fast 300 Mrd. Euro, die für die Entlastungspakete vorgesehen waren, über eine massive Neuverschuldung finanziert wurden. Auch diese zahlen letztlich die Steuerzahler, vor allem die kommenden Generationen. Aber: Mit dieser Information hätte die Bundesregierung wohl kaum für sich werben können – sie hätte sich aber transparent gezeigt!

Bild: Bund der Steuerzahler Deutschland

Aktuelle Entwicklung

Der BdSt ist hartnäckig geblieben. Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Schwarzbuchs 2023/24 war noch nicht klar, wie hoch die Gesamtkosten für die Kampagne aus dem Etat des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) wirklich sein würden. Die PR-Aktion war mit einem Volumen von 6,19 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt worden.

Die Schlussabrechnung sollte, so teilte uns das BPA im Juli 2023 mit, Anfang 2024 vorliegen. Wir haben das BPA beim Wort genommen und nach Ablauf des 1. Quartals 2024 nachgehakt – und Antwort erhalten. Wie uns ein Sprecher des BPA mitteilte, beliefen sich die Ausgaben für die von November 2022 bis Januar 2023 gelaufene Kampagne „Gemeinsam für unsere Gesellschaft: Wir entlasten Deutschland“ auf rund 6,3 Mio. Euro. Die Ausgaben für „Schalt- und Kreationskosten, Agenturhonorare, die Evaluation, Anzeigenadaptionen und Radiospots“ waren also um rund 100.000 Euro höher als prognostiziert.

Unterm Strich stehen also – zusammen mit den Ausgaben anderer Ministerien im Rahmen von Werbekampagnen für die Entlastungspakete der Bundesregierung – Gesamtkosten von rund 7,4 Mio. Euro. Das sind ungefähr 2 Mio. Euro für jeden der Monate, in denen die Kampagne gelaufen ist. Und das für Informationen, deren Informationsgehalt von uns als sehr gering eingeschätzt wird.

Der Bund der Steuerzahler meint

Die „Informationskampagne“ der Bundesregierung scheint eine Werbekampagne in eigener Sache zu sein. Die beworbenen Entlastungen sind vor dem Hintergrund horrend hoher Schulden im Bundeshaushalt zudem lediglich eine Verschiebung aktueller Lasten.

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Autor des Artikels

Markus Kasseckert

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Bemerkungen :

  • user
    Sonnie 29/05/2024 um 15:02
    Thematik Steuer: - es ist unverschämt das man als Angestellter 50% seines Nettoeinkommens an Vater Staat bezahlt und diese Einnahmen verschwendet werden. Siehe Radwege in Peru (dort wird Medizin & Grundnahrungsmittel benötigt), siehe Privatkosten von den Politikern (privat Friseure, Fotografen werden von Steuergeldern! bezahlt) - sollte der normale Verbraucher mal kurzfristig in Nöte geraten, werden ihm Hürden gelegt. Beispiel Arbeitslosigkeit; ein sog. Bürgergeldempfänger erhält mehr als derjenige welcher Arbeitslosengeld 1 für eine kurze Zeit beziehen muss (dafür zahlt man ein) - Verbrenner Aus- wurden mal die Kosten sowie Entsorgung der Akkus bedacht? Ist nicht gerade umweltfreundlicher. Wieder Wegwerfgesellschaft und Verschmutzung. Da nicht jeder Bürger eine Ladesäule ermöglichen kann (Mehrfamilienhaus) wird es weiter zu einer Klassengesellschaft führen, oder gar zu mehr Arbeitslosen.. - Einsparungen bei der Staatsgewalt - wie soll eine Sicherheit im erfolgen? - jetzt der Hammer; Erhöhung Rentenbeiträge- Warum werden nicht, um das Loch aufzufangen, sämtliche Beamte ebenfalls zur Kasse gebeten? Aber nein, wie gesagt der kleine Mann/ Frau geht für alles arbeiten um am Schluss froh zu sein wenn man irgendwie unter die Erde kommt. Was ist mit dem Eid welcher ein Amtsträger leisten muss? Es tut mir leid wenn ich unsachlich wurde, aber es ist frustrierend wieviel man einzahlt ohne eine Verbesserung zu merken (Bildung, Infrastruktur, Absicherung im Krankheitsfall-Arbeitslosigkeit, Sicherheit des Landes etc.)