Bund. Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht eine Belastung: Coronapandemie, Krieg in Europa, Inflation und zunehmende Rezessionsängste belasteten Haushalte und Betriebe. Doch plötzlich stand auf großen Leinwänden quer durch die Republik: „Wir entlasten Deutschland“ – mit dem Bundesadler und dem Absender „Die Bundesregierung“.

Von November 2022 bis Januar 2023 informierte die Bundesregierung mit dieser Kampagne über diverse Maßnahmen „zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger“, wie das Bundespresseamt auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler erklärte. Die Kampagne sei Ende November 2022 zunächst digital gestartet, mit Werbung in den Suchmaschinen und in den sozialen Medien. Mitte Dezember seien dann Schaltungen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie Außenwerbung und Werbung im Rundfunk hinzugekommen.

Finanziert wird die Kampagne unter anderem aus dem Haushaltstitel „Ressort­übergreifende Kommunikation und Koordinierung“. Daraus werden sämtliche Kommunikationsmaßnahmen finanziert, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verantwortet. Aus diesem Titel wurden maximal 6,19 Mio. Euro für diese Kampagne veranschlagt – die endgültigen Gesamtausgaben werden erst nach der Endabrechnung feststehen. Das soll Anfang 2024 sein, wie uns das Bundespresseamt auf Nachfrage mitteilte.

Daneben haben auch andere Ressorts Mittel eingesetzt, um die Entlastungspakete zu bewerben. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten hervor. Demnach hat das Bundesfinanzministerium 1,1 Mio. Euro für Werbung ausgegeben und das Bildungsministerium insgesamt 32.800 Euro für Social-Media-Kampagnen zu den Themen Heizkostenzuschuss, Entlastung von Hochschulen und Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die mit den Entlastungspaketen verbundene Wohngeldreform mit 47.800 Euro beworben. Die Agenturhonorare sind dabei nicht einmal inbegriffen.

Dass diese Kampagne zur Information der Bevölkerung notwendig sein soll, überzeugt nicht. Denn: Die in der Kampagne angepriesenen Maßnahmen – beispielsweise die Gas- sowie Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Übernahme des Dezember-Abschlags der Gas-Rechnung – waren schon monatelang öffentlichkeitswirksam und breit diskutiert worden. Hinzu kommt, dass diese beworbenen Maßnahmen überwiegend kein Handeln der Bürger erfordern, stattdessen kommen die Hilfen in den meisten Fällen automatisch bei den Betroffenen an – unabhängig davon, ob sie die Plakate der Bundesregierung überhaupt registriert haben. Dennoch: Jeder Steuerzahler finanziert diese Plakate mit.

Vielmehr wäre die Tatsache eine Information wert gewesen, dass die fast 300 Mrd. Euro, die für die Entlastungspakete vorgesehen waren, über eine massive Neuverschuldung finanziert wurden. Auch diese zahlen letztlich die Steuerzahler, vor allem die kommenden Generationen. Aber: Mit dieser Information hätte die Bundesregierung wohl kaum für sich werben können – sie hätte sich aber transparent gezeigt!

Bild: Bund der Steuerzahler Deutschland