Rheinland-Pfalz (RP). Abgeordnete sollen eine angemessene, ihre Unabhängigkeit wahrende Entschädigung erhalten. Über die Höhe dieser sogenannten Diät bestimmen sie selbst im Kollektiv des Plenums. Weil die meisten Bürger nicht über diesen exklusiven Luxus verfügen, ihr Gehalt selbst festzulegen, sollte bei jeder einzelnen dieser Diätenerhöhungen Fingerspitzengefühl gefragt sein.

Davon ist bei dem vorgelegten Diätenplan, dem die Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags im September 2021 zustimmte, jedoch nichts zu spüren. Dieser Plan sieht für die 101 Abgeordneten vor, ab 2022 innerhalb von 3 Jahren die Diäten von jeweils knapp 7.000 Euro im Monat auf rund 7.750 Euro zu erhöhen. Mitten in der Corona-Krise ist dies ein fettes Plus um 11 Prozent.

Allein für die aktiven Abgeordneten kosten die Mehr-Diäten ab 2022 zunächst 317.000 Euro jährlich, ab 2023 bereits 670.000 Euro jährlich und mit voller Wirkung ab 2024 sogar mehr als 1 Mio. Euro im Jahr! Da sich die Altersversorgung ehemaliger Landtagsmitglieder und deren Hinterbliebenen an den Diäten der Aktiven ausrichtet, freuen sich auch diese über mehr Geld. Dadurch entstehen weitere Mehrkosten von 244.000 Euro im Jahr 2022, 514.000 Euro im Jahr 2023 und 784.000 Euro im Jahr 2024.

Bemerkenswert: Im Jahr 2017 beschlossen die Parlamentarier, ab 2019 ihre Diäten gemäß einem Verdienstindex anzupassen. Wenn die Wirtschaft brummt und die Löhne steigen, profitieren davon also auch die Abgeordneten. In 2019 und 2020 wurde der Index plangemäß diätenerhöhend angewendet. Allerdings sorgten die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus für eine Wirtschaftskrise, weshalb die Reallöhne zeitweilig keinen lukrativen Maßstab mehr darstellen.

Aber kein Problem – dann klinkt sich der Landtag bei der Anwendung des Verdienstindex eben aus. Sollen doch die Arbeitnehmer in der Krise allein den Gürtel enger schnallen.

Stattdessen will sich die Mehrheit der Abgeordneten am Verdienst hauptamtlicher Bürgermeister kleiner Verbandsgemeinden mit der Besoldungsgruppe A16 orientieren – und so kommt man auf die 7.750 Euro. Dass ein hauptamtlicher Bürgermeister jedoch eine Verwaltung leitet und daher eine umfangreiche Personal- wie Finanzverantwortung trägt, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Allenfalls Fraktionsvorsitzende wären mit einem Bürgermeister vergleichbar – und Fraktionsvorsitzende verdienen bereits aufgrund der verdoppelten Diät rund 14.000 Euro pro Monat, das ist etwa so viel wie das Amtsgehalt eines Ministers.

Zudem behalten sich die Landtagsabgeordneten vor, den Verdienstindex zukünftig wieder anzuwenden. Sollte es also ab 2022 wieder kräftig aufwärtsgehen, werden sie voraussichtlich wieder diesen Maßstab berücksichtigen – auch wenn es dann mehr ist, als ein Bürgermeister bekommt. Im Zweifel gilt offenbar genau das System, das die eigene Brieftasche besser füllt.

Grund zur Freude haben auch die Parteien, die per Mandatsträgerabgabe vielfach von höheren Diäten profitieren. In Rheinland-Pfalz haben Landtagsabgeordnete abhängig von der Partei bis zu 16,5 Prozent ihrer monatlichen Diät „freiwillig“ abzugeben. Umso kurioser wird bei so viel Großzügigkeit gegenüber der Partei das Klagelied vom vermeintlich unterbezahlten Abgeordneten.

Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/T. Silz