Schwerin (MV). Einmal mehr im Krisenmodus, versuchten Land und Bund, die Werften an den Standorten Wismar, Rostock und Stralsund zu retten.

Doch der Reihe nach: Das Drama um einen Investor mit Sitz auf den Bermudas und dem Megakreuzer mit Platz für 10.000 Passagieren nahm seinen Lauf, als der Kreuzfahrt-Markt pandemiebedingt zusammenbrach. Rund 2.600 Beschäftigte sind direkt von Kurzarbeit, Kündigung und Wechsel in eine Transfergesellschaft betroffen. Im Land agierte man hektisch, es ist Wahlkampf und niemand will schlechte Nachrichten überbringen. Noch im Sommer 2021 hieß es: „Es geht weiter!“ So mancher Wahlkämpfer verstieg sich gar zu der Behauptung, auch das ursprünglich geplante zweite Mega-Schiff würde gebaut.

Inmitten dieser Hektik kam der Landtag am 31. Mai 2021 zu einer Sondersitzung zusammen. Die Landesregierung wollte die politische Rückendeckung für die Vergabe von Bürgschaften einholen und ein Darlehensversprechen absegnen lassen, um unter bestimmten Voraussetzungen eine eventuell eintretende Finanzierungslücke zu schließen. Es ging um eine Summe in Höhe von 88 Mio. US-Dollar gegenüber „Genting Hong-Kong und den MV Werften“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. In Klammern wurde damals auf den aktuellen Kurswert verwiesen: 72 Mio. Euro. Der Landtag beschloss den Antrag mit großer Mehrheit.

Nur wenig später ist es dann so weit: Der befürchtete Ernstfall tritt ein. Im Dezember 2021 gerät der Konzern endgültig ins Wanken und macht seine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag erstmals geltend. Wieder findet eine Landtagssitzung statt. Erneut bekennt sich die Mehrheit der Abgeordneten zu diesem „Bereitschaftskredit“, sofern die Auszahlungsbedingungen vorliegen. Einen Hinweis auf den aktuellen Kurswert gibt es in diesem Antrag schon nicht mehr – es sind bereits mehr als 78 Mio. Euro.

Kurz darauf besteht Genting Hong-Kong endgültig auf Auszahlung. Der Konzern steht unter Druck. Doch die Wahlen sind vorbei. Eine neue Koalition ist geschmiedet und das Land will nicht mehr zahlen. Genting Hong-Kong fordert die Zahlung per gerichtlichem Eilverfahren ein und bekommt zunächst Recht. Das Land wehrt sich erfolgreich. Doch damit ist die Sache nicht vom Tisch. Bis heute steht das Hauptverfahren aus. Als der Bund der Steuerzahler im Juli 2022 beim Land zum Stand des Verfahrens nachhakt, sind aus den einstmals 72 Mio. Euro, über die der Landtag entschied, schon 86 Mio. Euro geworden.

Dass das Hauptsacheverfahren von Genting Hong-Kong noch betrieben wird, kann nach Angaben des Landes „nicht ausgeschlossen werden“. Das Währungsrisiko habe man nicht gesondert abgesichert, sondern nur „haushalterische Vorsorge“ betrieben. Das mit dem Darlehensversprechen verbundene Währungsrisiko war den am Ursprungsantrag beteiligten Fraktionen bewusst, bestätigen sie auf Rückfrage. Auch wenn das Land mittlerweile neue Probleme plagen, das Risiko einer Zahlungsverpflichtung zu stark schwankendem Wechselkurs besteht weiterhin.

Foto: Jens Büttner