Alternativlose Brücke?
Die Warnow-Brücke soll kommen. Doch wurde die Ausgabe ausreichend geprüft?
Aktuelle Entwicklung
Gartenschau abgesagt – Brückenpläne bleiben
Die Bundesgartenschau 2025 wurde abgesagt – ein, in der gut 70-jährigen Geschichte der Gartenschauen, einmaliger Vorgang. Als Grund nannte der damalige Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, die nicht ausreichenden Planungsfortschritte und machte dafür auch die Pandemie verantwortlich. Kritiker teilen diese Einschätzung hingegen nicht und verweisen auf Versäumnisse in der Verwaltung. Dennoch soll an der Warnowbrücke weiterhin festgehalten werden. Die Kosten dafür werden mittlerweile auf 53 Mio. Euro beziffert. Rund 36 Mio. Euro Fördermittel soll der Bund dazu beisteuern. Den Rest müssen das Land und die Stadt Rostock finanzieren. Letztere hat jedoch mit dem Volkstheater selbst noch ein millionenschweres Projekt in der Pipeline. Ob das Geld vom Bund überhaupt kommt, ist auch noch nicht abschließend geklärt, da die Brücke zuletzt eigentlich 2026 fertiggestellt sein sollte.
Für das Jahr ist nun der frühestmögliche Baubeginn terminiert und soll 2028 fertiggestellt werden. Im vergangenen Dezember war der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern zu einem Antrittsbesuch bei der neuen Oberbürgermeisterin, Eva-Maria Kröger, zu Gast. Erneut haben wir dort unseren Standpunkt deutlich gemacht, dass sich die Stadt mit dieser Brücke finanziell überfordert. Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass die Entscheidung, die Brücke in jedem Fall zu bauen seitens des Landes getroffen wurde.
Was ist passiert?
Rostock. Die Hansestadt im Nordosten plant Großes. Am 21. Oktober fasste die Bürgerschaft endgültig den Beschluss über die Projekte für die Bundesgartenschau (BUGA) 2025. Bundesgartenschauen sind in erster Linie langfristig angelegte Infrastrukturprojekte, bei denen viele Fördergelder und damit Steuermittel fließen. Die Bundesgartenschau nach Rostock zu holen, das war nicht unumstritten. Denn man weiß auch, dass diese Veranstaltungen oft mit einem finanziellen Verlust enden.
Im Zuge der BUGA soll eine Brücke über den Fluss Warnow gebaut werden. Eine kombinierte Fußgänger-Rad-Brücke mit Klappmechanismus, die den unteren Teil der Warnow queren und damit die Innenstadt mit der Gehlsdorfer Uferseite verbinden soll. Aktuellen Schätzungen zufolge werden Bau und Planung der Brücke rund 36 Mio. Euro kosten. Rund ein Prozent der Baukosten wird Rostock dann für die BUGA-Brücke jährlich an Unterhaltungskosten benötigen.
Aus Sicht der Stadt soll mit dieser Querung eine feste Verbindung zwischen den Stadtteilen entstehen, die es einerseits den Innenstädtern ermöglicht, schnell ins Grüne zu kommen und andererseits den Gehlsdorfern und Toitenwinklern den schnellen Weg in die Innenstadt, bspw. auch zur Universität öffnet. Doch gerade für diese Annahme fehlen mit Zahlen unterlegte Prognosen. Genauso wie bis dato eine Einbindung in ein Verkehrskonzept fehlt, da es mit einer Brücke allein für die Fahrradfahrer nicht getan ist. Der Zeitvorteil zwischen einer Querung über die Warnow gegenüber einem ausgebauten Rundweg um die Bucht beträgt mit dem Rad in etwa 10 bis 15 Minuten.
Die Warnow-Brücke hat zahlreiche Befürworter innerhalb der Stadtpolitik. Die einen betonen die Anbindung an die Natur, die anderen sehen darin eine Stärkung des Fahrradverkehrs und positive Effekte zum Abbau der Segregation: Die durch die Warnow voneinander getrenntliegenden Stadtteile der Hansestadt sollen näher aneinander rücken. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die ihre Interessen nicht ausreichend gewahrt sehen, so wie etwa Segler in der Dierkower Bucht, die heute während der Saison einen wesentlichen Anteil zum Stadtbild der unteren Warnow beitragen. Mit einer Höhe von 8 Metern wird die Brücke für viele nur zu den Öffnungszeiten zu befahren sein. Zu Recht befürchten einige anliegende Vereine, dass die Segler mit den größeren Booten in Richtung Norden abwandern – mit Konsequenzen für die Finanzstruktur der örtlichen Anbieter. Auch der Kinder- und Jugendsport ist bedroht. Nach Aussagen der Segler können die Kinder wegen der Strömungsverhältnisse zwischen den Brückenpfeilern dort nicht mehr segeln.
Eine Kritik der Segler teilt auch der Bund der Steuerzahler: Zu wenig wurden mögliche Alternativen geprüft. Stadt und Teile der Bürgerschaft berufen sich auf eine breite Bürgerbeteiligung zu der Warnow-Brücke. Doch nur rund 1.000 Menschen haben sich beteiligt – 0,5 Prozent der Bevölkerung Rostocks. Teilnehmer der Bürgerversammlungen berichten davon, dass es zur Brücke keine gleichberechtigte Darstellung möglicher Alternativen gab. So wären u. a. innovative Fährlösungen denkbar, deren Anschaffungs- und Betriebskosten durch Einbindung in den ÖPNV refinanzierbar wären. Die benennt auch der Mobilitätsplan Zukunft Rostock (MOPZ), der im Dezember 2017 von der Bürgerschaft beschlossen wurde als gleichwertige Alternative zu einer Brücke.
Last but not least bleibt eine weitere wesentliche Frage unbeantwortet. Nämlich die, ob die Brücke überhaupt bis zur BUGA 2025 fertig werden kann. Noch im November 2019 gab es aus den zuständigen Ämtern der Stadt dazu erhebliche Bedenken. Nun heißt es, der Zeitplan sei nicht in Gefahr. Was, auch mit Blick auf die Entwicklung in der Zeit des Lockdowns, doch zumindest aufhorchen lässt.
Foto: Michaela Skott
Der Bund der Steuerzahler fordert
Hier droht die Verschwendung von Steuergeld. Die Hansestadt Rostock hat nicht in hinreichender Weise ernsthaft mögliche Alternativen zum Bau einer Brücke geprüft. Wir fordern die Hansestadt Rostock auf, der eigenen Mobilitätsplanung zu folgen und hier nachzubessern.
Spenden Sie für unsere Arbeit!
Als gemeinnützige Organisation sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen um Steuergeldverschwendungen wie diese aufzudecken. Unterstützen Sie uns mit einer kleinen Spende damit wir weiterhin Steuergeldverschwendung aufdecken können.
Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Wenn es Zuschüsse gibt, werden alle Tore geöffnet. Dann wird der Verstand gerne an der Garderobe abgegeben.
Volksbeteiligung ist in Deutschland völlig ungeeignet, um über solche Investionen zu entscheiden. Das hatte Scholz in Hamburg bewiesen, als er die Bürger über due WM abstimmen liess