Mecklenburg-Vorpommern: Die Landesregierung des nordöstlichsten Bundeslandes steht unter Druck. Die Vorkommnisse rund um die Klimastiftung MV, die im Auftrag des russischen Gasriesen Gazprom im Land Greenwashing betreiben sollte, beschäftigten bundesweit die Medien.

Zur Erinnerung: Im beschaulichen Lubmin an der vorpommerschen Ostseeküste landeten die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 an. Trotz aller Kritik stellte sich die SPD-geführte Landesregierung stets hinter dieses Projekt. Als die USA mit Sanktionen drohen, sollte die Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden. Mit Hilfe des Landtages gründet man in MV Anfang 2021 rasch die Stiftung: „Klima und Umweltschutz in MV“. Aufgeteilt in zwei Geschäftsbetriebe soll sie mit dem einen den Fertig-Bau von Nord Stream 2 ermöglichen und mit dem anderen Teil betreibt der russische Konzern Gazprom Greenwashing. Es fließen 200.00 Euro Steuergeld in den Stiftungsstock. Gazprom zahlt 20 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte im Land in die Stiftung ein.
Doch dann beginnt die russische Invasion in der Ukraine und die Vorzeichen ändern sich dramatisch. Die Landesregierung steht schon längst für ihre russlandfreundliche Politik in der Kritik, außerdem wird bekannt, dass der wirtschaftliche Betrieb der Stiftung ein Schiff gekauft hat, um die Pipeline Nord-Stream 2 fertigzustellen. Und noch etwas wird öffentlich: Für die Schenkung von 20 Mio. Euro hatte die Klimastiftung im Frühjahr 2022, auch ein Jahr nach der Schenkung noch nicht die fällige Steuer von rund 50 Prozent abgeführt. Stück für Stück kommt der Skandal ans Licht. Aufgedeckt von hartnäckigen Medien, die sich Antworten vor Gericht einklagen müssen. Minister, die einander die Verantwortung zuschieben, im Kamin verbrannte Steuererklärungen und eine Ministerpräsidentin, die von nichts gewusst haben will. Zu diesem Zeitpunkt, im Mai 2022, entscheidet sich die Staatskanzlei ohne weitere Ausschreibung ein Berliner Kommunikations-Agentur zur Krisenkommunikation zu buchen. Den Auftrag beschreibt die Staatskanzlei so: „Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses, der Vielzahl an journalistischen Anfragen, Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und sonstigen Auskunftsbegehren in Zusammenhang mit der Gründung, dem Betrieb und der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern sowie im Hinblick auf die Arbeit des hierzu im Mai 2022 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist eine besondere Begleitung dieser Verfahren im Bereich Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.“

Vereinbart ist ein Rahmenvertrag. Bis 50.000 Euro netto können es pro Jahr werden, ohne dass man vergaberechtliche Schwierigkeiten befürchten muss. Im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten auf 23 335,90 Euro brutto. Im Jahr 2023 wurden bereits 21 354,55 Euro brutto fällig, bringt eine kleine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Weshalb die insgesamt 11 Mitarbeitenden in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei diese Leistung nicht selbst erbringen konnten, erklärt man dort mit dem hohen Arbeitsaufwand. Nach welchen Gesichtspunkten die ausgerechnet die entsprechende Agentur (Stundensatz 370,- Euro) ausgewählt wurde, bleibt ein bis dato gut gehütetes Geheimnis. Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass man sich dafür durch das Telefonbuch gescrollt hat. Bezweifelt werden darf in jedem Fall der Beratungserfolg für fast 45.000 Euro. Schließlich ist das Land ist über Wochen mit Negativschlagzeilen in den Medien.

Bild: Michaela Skott