Bund. Das Verteidigungsministerium schreckt uns Steuerzahler immer wieder mit Kostenexplosionen und verspäteter Beschaffung dringend notwendiger Bundeswehr-Ausrüstung auf. Trotz zahlreicher Besserungsgelöbnisse fallen regelmäßig Beschaffungsprozesse auf, die nur Fragezeichen hinterlassen. Zuletzt ist das Verteidigungsressort am Erwerb von Schlauch­booten gescheitert – und das mit Ansage.

Was war geschehen? Die Einsatzboote des Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) sind überaltert und müssen ausrangiert werden. Das KSM – die deutschen Navy Seals – führt Spezialoperationen mit Hightech-Equipment durch. Bereits 2020 wurde eine Ersatzbeschaffung in Angriff genommen: „Vorgegeben war die Beschaffung von neun Festrumpfschlauchbooten bis 2024“, so das Verteidigungsministerium auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler. Auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags machte eine Fähigkeitslücke aus und entsprechend Druck: „Ein Ersatz der alten Festrumpfschlauchboote ist dringend nötig, da diese nicht mehr einsatzfähig sind.“

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr tüftelte daraufhin die Spezifikationen und Spezialwünsche für die Leistungsbeschreibung aus, frei nach dem Motto: alles neu, alles besser! Die neuen Boote sollten schneller und sicherer sein und weiter schwimmen können als die bisherigen Modelle. Dabei schien bei den Beamten der kurze Beschaffungsweg mit Blick auf bereits marktgängige und bewährte Spezialboote eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Das folgende Vergabeverfahren hätte im Verteidigungsressort alle Alarmglocken schrillen lassen müssen, denn selbst renommierte Werften schüttelten wegen der deutlich überzogenen Leistungsbeschreibung den Kopf – und winkten schließlich ab. Begründung: technisch unmöglich! Dennoch hielt das Ressort stoisch an seinen Deluxe-­Vorstellungen fest – bis nur noch ein Anbieter den Finger hob. Die massiven Bedenken von Experten und Abgeordneten waren dem Ministerium offenbar egal, man hatte es eilig, der Auftrag musste raus. Im Sommer 2022 erteilte der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Segen zur Beschaffung von 9 Booten nebst Zubehör mit einer Einsatzdauer von lediglich 10 Jahren für knapp 35 Mio. Euro. Optional könnten später 12 weitere Boote für 47 Mio. Euro hinzugekauft werden. Mehrere Abgeordnete stimmten dem Kauf nur unter Bauchschmerzen zu.

Nur wenige Tage später schloss das Verteidigungsressort den Beschaffungsvertrag mit der einzig verbliebenen Firma. Doch es kam, wie befürchtet. Auch diese Firma warf schließlich das Handtuch, im April 2023 wurde der Vertrag gekündigt. Begründung: technisch unmöglich! Oder, wie es das Ministerium gegenüber dem BdSt verklausuliert formulierte: „Aufgrund festgestellten Mehrgewichts bei den Antriebsmotoren sah sich die Firma außer Stande, die Forderungen der Leistungsbeschreibung vollumfänglich zu erfüllen.“ Bis dahin waren bereits 687.000 Euro für das Projekt ausgegeben worden – finanziert über das neue 100-Mrd.-Sondervermögen der Bundeswehr. Die gute Nachricht: Durch die Rückabwicklung des Vertrags entsteht dem Steuerzahler kein Schaden.

Viel gravierender ist jedoch: Das Beispiel zeigt, dass die Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr weiterhin dysfunktional ist, auch wenn das Ministerium alle Verantwortung auf den Bootsbauer abwälzt. Es ist ein Irrsinn: Über Jahre hinweg brütet ein Amt über der Beschaffung von einigen Schlauchbooten und als Ergebnis kommt heraus: Wir können es nicht! Nun muss die Spezialtruppe KSM deutlich länger auf neue Einsatzboote warten und sitzt sinnbildlich auf dem Trockenen. Mit Blick auf die anrollende Ausrüstungsoffensive mit Hilfe des schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens kann einem da nur angst und bange werden.

Foto: Sebastian Panknin