
Versteckte Medienförderung kostet Millionen
Für 2 Mio. Euro kauft Mecklenburg-Vorpommern Zeitungsabos für Schüler
Was ist passiert?
Schwerin (MV). Im Sommer 2020, als die Pandemie auch für Schüler in die zweite Runde ging, hatte man in der Landesregierung eine Idee: Für 2 Mio. Euro kaufte das Land einmalig 188.000 Digitalabos bei den 3 großen Tageszeitungen Ostsee-Zeitung, Schweriner Volkszeitung und Nordkurier, um diese an die Schulen ab Sekundarstufe I zu verteilen. Sie sollten von August bis Ende Dezember 2020 gültig sein. Das Steuergeld dafür stammt aus dem MV-Schutzfonds, der zur Bewältigung der Folgen aus der Coronapandemie dient. Dafür hat sich das Land mit 2,85 Mrd. Euro neu verschuldet.
Der Haken? Zunächst das Offensichtliche: Knapp 87.500 Schüler besuchten zu diesem Zeitpunkt landesweit die betreffenden Sekundarstufen. Wofür es also 188.000 Digitalabos brauchte, wird daher nicht klar. Außerdem bestanden noch zu Beginn des Schuljahres 2020/21 große Probleme, digitales Lernen überhaupt zu ermöglichen. Es gibt kaum digitale Endgeräte. Und: In den Weiten Mecklenburg-Vorpommerns lässt die Breitbandverbindung sehr oft zu wünschen übrig.
Ebenfalls fraglich ist der Sinn des Projekts. Alle 3 Verlage nehmen bereits seit Jahren an dem Projekt ZiSCH (Zeitung in der Schule) teil, das Schülern Einblicke in das Zeitungsgeschäft ermöglicht. Dafür gab und gibt es keinerlei staatliche Hilfen. Gleichzeitig bieten zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche öffentlich-rechtliche Anstalten gesonderte digitale Inhalte für Kinder und Jugendliche an. Auch „Die Zeit“ mischt als privater Zeitungsverlag kostenlos in diesem Bereich mit.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wird deutlich, dass es dem Land längst nicht nur um die Erweiterung des digitalen Lernens geht. Dort heißt es nämlich: „Gleichzeitig werden mit diesem Projekt die lokalen Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.“
Auch die Verlage sind von der Pandemie betroffen, Redaktionen in Kurzarbeit. Da kommen 2 Mio. Euro vom Land gerade recht. Ein Vorwurf ist den Verlagshäusern dafür nicht zu machen, wohl aber dem Land, das hier eine versteckte Medienförderung unter falschen Vorzeichen betreibt.
Foto: Michaela Skott

Alternative Investition
Für 2 Mio. Euro könnten rund 5.000 Tablets fürs digitale Lernen angeschafft werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Einmal mehr zeigt sich das Land großzügig bei seiner Auffassung von pandemiebedingten Kosten, indem es die Neuverschuldung für eine fragwürdige Einzelförderung nutzt. Insbesondere mit Blick auf die damals bald anstehenden Wahlen wäre hier mehr Sensibilität gefragt gewesen.
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