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  • Hamburg
  • Teure Imagepflege
19.10.2022

Verschwenderische Bürgerschaft

Bürgerschaft mietet weiteres Gebäude an, weil das Rathaus angeblich zu klein ist

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Was ist passiert?

Hamburg. Im Hamburger Rathaus stehen 647 Räume und Säle dem Senat und der Bürgerschaft zur Verfügung. Jahrzehntelang hat das ausgereicht.

Und nun das: Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte im Oktober 2020 die Bürgerschaftskanzlei nicht nur weitere einzelne Räume, sondern zusätzlich gleich ein ganzes Gebäude mit insgesamt 1.734 qm angemietet – weil das Rathaus angeblich zu klein ist. Das Haus, das früher von der Hamburg School of Business Administration (HSBA) genutzt worden war und der Handelskammer gehört, stand seit Ende 2020 leer.

Der Anmietzeitraum beträgt 6 Jahre – bis zum 31. Dezember 2026. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Bürgerschaftskanzlei verstreichen. Laut Bürgerschaftskanzlei stehen in dem angemieteten Gebäude 13 Sitzungs- und Büroräume sowie Sanitär-, Lager- und Funktionsräume zur Verfügung. Es gibt außerdem einen zweigeschossigen Veranstaltungssaal für bis zu 240 Personen. Die Räume würden regelmäßig von der Bürgerschaftskanzlei, einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den Fraktionen genutzt werden.

Die Bürgerschaftskanzlei lässt sich das Gebäude einiges kosten: Die monatliche Nettokaltmiete beträgt 30.345 Euro und die Nebenkosten belaufen sich laut Angaben der Pressesprecherin auf monatlich 8.323,20 Euro. Das heißt: Insgesamt werden Mietzahlungen bis zum 31. Dezember 2026 in Höhe von 2,78 Mio. Euro an die Handelskammer fällig. Alles Steuergeld.

Die Bürgerschaftskanzlei verteidigt die hohen Kosten: Senat und Bürgerschaft würden sich die Räume im Hamburger Rathaus teilen, die Bürgerschaft nutze nur einen Teil des Gebäudes. Der Bürgerschaft stünden im Rathaus zwei Sitzungsräume für Ausschusssitzungen zur Verfügung. Für die bürgerschaftlichen Sitzungen seien jeweils aufwendige Umbauten und technische Ausstattungen erforderlich und bei Sitzungen mit vielen Teilnehmern und Zuhörern seien diese Sitzungsräume regelmäßig zu klein, sodass dies bereits in der Vergangenheit regelmäßig die Anmietung von externen Sitzungsräumen erfordert habe.

Dies klingt zunächst einleuchtend. Allerdings stellt sich die Frage, warum dies alles erst zu Corona-Zeiten, als kaum noch Präsenz-Sitzungen stattfanden, aufgefallen ist. Interessant ist ebenfalls, dass trotz mehrfacher Nachfrage eine Besichtigung der Örtlichkeiten nicht möglich war. Die zuständige Pressesprecherin blockte jede Anfrage – trotz Hinweis, dass es sich um ein öffentliches Gebäude handelt – ab. Der Grund dafür könnte sein, dass laut Pressesprecherin die Räume „regelmäßig“ genutzt werden.

Was genau bedeutet aber „regelmäßig“? Soll hier womöglich ein Leerstand kaschiert werden? Bald nicht mehr genutzt werden demnächst vermutlich auch 5 der 6 Büroflächen. Sie werden derzeit noch für einem bald endenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gebraucht.

Foto: Sascha Mummenhoff

Der Bund der Steuerzahler meint

Es ist schwer zu glauben, dass es von heute auf morgen einen so großen Raumbedarf gab, der die Anmietung eines ganzen Campus rechtfertigt.

Zu kritisieren ist auch die Laufzeit des Vertrags. Spätestens Ende 2022 hätte Schluss sein müssen, zumal der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zeitlich befristet ist.

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Autor des Artikels

Sascha Mummenhoff

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