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  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Verschwendung droht
03.08.2022

Verschenkt Mecklenburg-Vorpommern Millionen?

Erlässt das Land der Klimastiftung 10 Mio. Euro Steuern für Gazprom-Schenkung?

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Was ist passiert?

Schwerin (MV). Die umstrittene „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ Mecklenburg-Vorpommern hat vom Unternehmen Nord Stream 2, einem Ableger des russischen Gasriesen Gazprom, 20 Mio. Euro als Schenkung entgegengenommen. Formal unterliegt die Stiftung dem Privatrecht, auch wenn der Stiftungsstock aus 200.000 Euro Steuermitteln gestellt wurde. Eine Gemeinnützigkeit liegt nicht vor. Es müsste also Schenkungssteuer fällig werden. Diese kann bis zu 50 Prozent der erhaltenen Summe betragen, also rund 10 Mio. Euro.

Im Frühjahr 2022 wurde durch Presseberichte erstmals bekannt, dass die Stiftung eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt haben soll. Bis Ende Mai war, laut Recherchen des Magazins Cicero, keine Steuer geflossen. Begründet wird dies durch den Stiftungsvorstand mit einem Antrag auf Befreiung, da der Zweck der Klimastiftung dem Gemeinwohl diene. Auch andere Medien griffen die Berichterstattung auf. Der Bund der Steuerzahler hakte sowohl beim Finanzministerium als auch bei der Stiftung selbst mehrfach nach. Doch jede Frage wurde mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis abgeblockt. Ebenso unbeantwortet bleibt eine kleine Anfrage aus dem Landes-Parlament zu dieser Frage. Doch darin werden auch Ausnahmetatbestände benannt, die zu einer Veröffentlichung der angefragten Daten führen können. Die Landesregierung selbst verweist auf § 30 Absatz 4 Nummer 5 der Abgabenordnung. Der sieht wichtige Ausnahmen zur Offenbarung der ansonsten geschützten Daten vor. Zum Beispiel ist dies dann der Fall, wenn die Veröffentlichung der Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl dient. Während der vergangenen 3 Jahre hat das Land durchschnittlich 21 Mio. Euro Schenkungssteuer pro Jahr vereinnahmt. Die Summe, um die es bei der Schenkung von Nord Stream 2 geht, beträgt also rund die Hälfte dieser Einnahmen.

Für das Finanzministerium scheint ein solcher Verlust keinen „erheblichen Nachteil für das Allgemeinwohl“ darzustellen. Für Steuerzahler, die brav ihre Erbschafts- und Schenkungssteuer entrichten, ist dieses Verhalten ein Schlag in Gesicht.

Das Schweigen in Sachen Klimastiftung hat sowohl beim Land als auch bei der Stiftung selbst Methode. Immer wieder müssen sich Journalisten Informationen einklagen – und bekommen zumeist recht.

Foto: Isai Dzib auf Unsplash

Der Bund der Steuerzahler meint

Welcher Skandal wiegt schwerer? Der mögliche Verzicht auf 10 Mio. Euro Steuern oder das durch und durch intransparente Handeln der Landesregierung? Womöglich denkt man sich „Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“. Doch die hat die Geheimniskrämerei längst satt. Die Umfragewert der Landesregierung sanken zuletzt deutlich.

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Autor des Artikels

Michaela Skott

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