Bund. Nach dem Ausbruch der Coronapandemie im Jahr 2020 traf die Bundesregierung so manche Fehlentscheidung. Bei diesem konkreten Schwarzbuch-Fall dreht es sich um die teils chaotische Beschaffung von Masken.

Von den zahlreichen Beschaffungsmöglichkeiten des Bundes sticht ein Verfahren besonders heraus, das bis heute für hohe Folgekosten und teure Rechtsstreitigkeiten sorgt: das sogenannte Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums. Bei diesem in der Praxis relativ selten genutzten Vergabeverfahren lobt der Auftraggeber die Beschaffung eines bestimmten Vertragsgegenstandes zu feststehenden Bedingungen und Preisen aus. Jeder lieferfähige und -willige Anbieter ist eingeladen, den Vertragsgegenstand zu diesen fixierten Konditionen bereitzustellen. Im Gegenzug erhält er mit dem Auftraggeber garantiert einen Vertragsabschluss. Hier fängt die Misere an, denn schnell war klar, dass das exotische Verfahren für Massenwaren wie Schutzmasken schlecht geeignet ist, insbesondere dann, wenn die Anforderungen an Anbieter, Produkt und die Vertragsbedingungen nur lax gestaltet sind und alles unter hohem Zeitdruck ordentlich abgewickelt werden soll.

Aufgrund des Open-House-Verfahrens zur Beschaffung von Schutzmasken folgte nämlich eine Maskenlieferungs-Lawine – und im Ministerium begannen nicht die Tage, sondern die Wochen der offenen Tür: 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner wurden erteilt und 276 Mio. FFP2- bzw. KN95-Masken sowie 78 Mio. OP-Masken wurden geliefert. Das Gesundheitsministerium war überfordert.

Diese organisatorische Fehleinschätzung sollte zusammen mit einer eilig angeheuerten Groß-Unternehmensberatung ausgebügelt werden. Das Ministerium nahm dafür durchschnittlich 65 Experten für „Unterstützungsleistungen im Rahmen der Betriebsführung der Beschaffung“ – so der Ministeriums-Sprech – in Anspruch. Kosten für die gesamte Laufzeit: knapp 37 Mio. Euro. Bis heute ist die Problemliste z. B. bei der Logistik, bei Streitigkeiten über Lieferfristen und die Qualität der Masken sowie die stockende Bezahlung der Lieferanten lang und immer noch nicht vollständig aufgearbeitet.

Die juristischen Scherben des Verfahrens sammeln derweil Großkanzleien ein. Eine Sozietät vertritt den Bund in Bezug auf Ansprüche aus dem Open-House-Verfahren. Sie hat seit 2020 mehr als 3 Mio. Euro aus der Staatskasse erhalten. Eine andere, die zur Firmenfamilie dieser Groß-Unternehmensberatung gehört, hat für diese Rechtsstreitigkeiten als auch für allgemeine Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie Honorare von mehr als 33 Mio. Euro kassiert.

Bis Anfang 2022 wurden rund 30 Vergleiche mit frustrierten Händlern geschlossen, dennoch sind weiterhin Dutzende Klagen bei Gericht anhängig. Allein für Schadensersatz und Prozesskosten musste der Bund bisher mehr als 13 Mio. Euro zahlen. Und ein Ende der teuren Folgen des Open-House-Verfahrens ist noch nicht absehbar.

Foto: Sebastian Panknin