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27.10.2020

Unverhoffte Geschenke für Autokäufer

3.000 Euro-Förderung von Elektroautos wurde auch ohne Anreizwirkung vergeben

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Was ist passiert?

Bund. Seit Jahren will die Bundesregierung deutlich mehr Elektroautos auf die Straßen bringen. Dafür gibt sie pro Jahr Hunderte Millionen Euro Steuergeld aus. Auch wenn die Zulassungszahlen der Elektrofahrzeuge zuletzt merklich Fahrt aufgenommen haben, hinkt die Bundesregierung ihrem ehrgeizigen Ziel hinterher.

Um den Kauf der Elektrofahrzeuge weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Dass es sich hierbei nicht nur um wenige Einzelfälle handelt, zeigen die Förderanträge, die seit Einführung der „Innovationsprämie“ beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt wurden. Eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler ergab, dass in den ersten 11 Wochen seit Förderbeginn der „Innovationsprämie“ (4. Juni bis 20. August) rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen sind, die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.

Foto: Philipp Behm

Der Bund der Steuerzahler meint

Der Bund vergibt Teile seiner schuldenfinanzierten Fördermittel, ohne dass diese die beabsichtigte Anreizwirkung zum Kauf von Elektrofahrzeugen entfalten können. Diese gezahlten Fördermittel sind einfach nur ein unverhofftes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

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Autor des Artikels

Philipp Behm

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