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  • Hamburg
  • Teure Fehler
27.10.2020

Unnötige Entschädigungszahlung für vorzeitige Räumung

Vorzeitige Räumung einer Fläche kostet Stadt 118 Mio. Euro

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Was ist passiert?

Hamburg. Der Hamburger Hafen ist das Herz der Elbmetropole. Hier wird nicht nur viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen profitiert, sondern es wird auch viel Steuergeld verschwendet. So auch bei der Räumung eines Firmengeländes.

Die Miet- und Pachtverträge im Hafen sind in der Regel befristet, so auch im Gebiet Steinwerder. Da das Areal weiterentwickelt werden sollte, traf die Stadt mit einem Logistikunternehmen, dessen Pachtvertrag ursprünglich bis Mitte der 2020er Jahre laufen sollte, vor 10 Jahren eine Entschädigungsvereinbarung. Laut übereinstimmenden Berichten – genaue Details werden unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht veröffentlicht – zahlte die Stadt für die vorzeitige Freimachung des Geländes an das Logistikunternehmen rund 118 Mio. Euro. Geräumt wurde die Fläche, die sich aus verschiedenen Grundstücken zusammensetzt, 2016 und 2017.

 Die vorzeitig geräumte Fläche wird allerdings bis heute nicht genutzt. Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler, ob für das Areal denn ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden sei, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde, dass sich dieses momentan in der Planung befinde. „Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich ab Mitte 2022 zu rechnen.“ Das Wort „voraussichtlich“ lässt befürchten, dass es deutlich länger dauern könnte.

In wenigen Jahren (der genaue Zeitpunkt wird unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nicht mitgeteilt) wäre der Pachtvertrag mit dem Logistikunternehmen sowieso ausgelaufen. Die gezahlten 118 Mio. Euro wurden somit, Stand heute, in der Elbe versenkt.

Foto: Sandra Eilers

Alternative Investition

Für 118 Mio. Euro hätte die Stadt mehr als ein Jahr lang die Arbeiten zur Entschlickung des Hamburger Hafens bezahlen können.

Der Bund der Steuerzahler meint

Wenn die Stadt schon 118 Mio. Euro für die vorzeitige Räumung einer Fläche ausgibt, sollte sie auch ein fertiges Konzept für die Nutzung haben und dieses dann schnellstmöglich umsetzen.

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Autor des Artikels

Lorenz Palte

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Bemerkungen :

  • user
    Friedemann Czerwinski 27/10/2020 um 20:28
    Zum Leidwesen einiger Mineraöluntenehmen handelt es sich um ein Teilstück der Firma Bomin, welche in Hamburg ein Tanklager unterhielt / unterhält.
    Dadurch ist der anmietbare Tankraum nicht nur weniger, sondern auch teurer geworden..
    Ärgerlich für den Steuerzahler hierbei ist, und das stelle ich jedes Jahr aufs Neue fest, das es für die handelnden Personen, welche zudem auch noch hochdotierte Posten bekleiden, keinerlei Konsequenz hat.
    Gleiches gilt übrigens auch bei dem „erhobenen Zeigefinger“ des Bundesrechnungshofes.
    Teilweise fragt man sich, wofür es diese Institutionen überhaupt gibt, wenn es doch keine Auswirkungen hat.
    Ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers!