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  • Sachsen-Anhalt
  • Brücken, Straßen und Verkehr
09.10.2024

Umstrittene Planung: Neue Brücken kosten fast acht Mio. Euro

Fast acht Mio. Euro für zwei neue zweifelhafte Brücken

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Was ist passiert?

Halle/Saale (ST).Die Stadt Halle (Saale) will zwei neue Brücken über die Saale errichten – zum einen die Salinebrücke, die eine direktere Anbindung der Innenstadt an die Salineinsel ermöglichen soll, zum anderen eine Brücke über die Elisabethsaale, die Sandangerbrücke. Die Planungen für diese beiden neuen Brücken für Fußgänger und Radfahrer gibt es bereits seit Jahren. So hat der Stadtrat dem Neubau der Salinebrücke erstmalig im März 2010 zugestimmt. Die damaligen Kostenschätzungen für die Salinebrücke beliefen sich auf ca. zwei Mio. Euro. 

Beim Planfeststellungsverfahren kam es zu zeitlichen Verzögerungen. In der Folge konnte die angestrebte Finanzierung trotz der damals noch überschaubaren Gesamtsummen nicht mehr über das ursprüngliche Fördermittelprogramm umgesetzt werden. Im Jahr 2019 nannte die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat dann Kosten von ca. 2,75 Mio. Euro für die Salinebrücke und ca. 2,25 Mio. Euro für die Sandangerbrücke. 

Seit den ersten Planungen sind ca. 15 Jahre vergangen. Inzwischen werden für den Neubau der beiden Brücken bis spätestens 2028 insgesamt rd. 7,7 Mio. Euro Gesamtausgaben geschätzt, rd. 3,8 Mio. Euro für die Salinebrücke und rd. 3,9 Mio. Euro für die Sandangerbrücke. 

Unverändert ist allerdings die Tatsache, dass die beiden neuen Brücken in einer nur geringen Entfernung zu der vorhandenen Schieferbrücke und Elisabethbrücke errichtet werden sollen, die nur rd. 280 bzw. 380 m von den neu geplanten Brücken entfernt sind. Mit diesen Brücken ist bereits eine hervorragende Wegeführung zur Salineinsel vorhanden. Die Elisabethbrücke wurde gerade erst – ebenso wie die Mansfelder Straße – mit Millionenaufwand saniert, wodurch langfristig ihre volle Funktionsfähigkeit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer sichergestellt ist. 

Kritiker bezweifeln zudem die von der Stadt durch den Brückenneubau erhofften zusätzlichen positiven Effekte für den Tourismus. Außerdem werden durch die geplanten baulichen Eingriffe negative Effekte für das Saaleufer und die Vegetation befürchtet bzw. in Kauf genommen. 

Das Festhalten der Stadt am Neubau der Brücken ist daher äußerst zweifelhaft. Die neuen Brücken hat in den vergangenen 15 Jahren kaum jemand vermisst. Allein die Kostensteigerung müsste zum Nachdenken und Verzicht auf die neuen Brücken führen. Dies gilt umso mehr, weil die Sanierung der vorhandenen Brücken bereits erhebliche Mittel bindet, und auch für die neuen Brücken wären neue Mittel für den Unterhalt notwendig. 

Dabei hat die Stadt Halle (Saale) nur begrenzte finanzielle Ressourcen. Für die Stadt wird das finanzielle Problem zwar dadurch abgemildert, dass das Land Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bereitstellen will. Damit sollen nach derzeitigem Stand fast 89 Prozent der Kosten abgedeckt werden. Der Eigenanteil der Stadt beträgt wegen der Kostensteigerungen trotzdem immer noch fast eine Mio. Euro – und damit wesentlich mehr als bei den ursprünglichen Planungen. Und: Auch Fördermittel des Landes sind Steuergeld!

Foto: BdSt Sachsen-Anhalt e. V.

Alternative Investition

Mit den rd. 7,7 Mio. Euro könnte die vom Stadtrat zur Absicherung des Schulbetriebs beschlossene Anschaffung von Ausweich-Containern für die Otfried-Preußler-Grundschule finanziert werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Notwendigkeit für den Bau von zwei neuen Brücken für Fußgänger und Radfahrer ist wegen der zwei bereits bestehenden Brücken in der Nähe äußerst zweifelhaft. Wegen ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen sollte die Stadt Halle (Saale) sich trotz des großen Fördermittelanteils jede neue Investition gut überlegen. Und spätestens seit der sich abzeichnenden exorbitanten Verteuerung der Gesamtkosten ist ein Umdenken erforderlich, zumal der Steuerzahler nicht nur den Eigenanteil, sondern auch die Fördermittel des Landes aufbringen muss.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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