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09.11.2021

Umdenken beim neuen Regierungsflughafen

Nach BdSt-Kritik denkt die Regierung beim neuen Regierungsflughafen um

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Was ist passiert?

Bund. Der Flughafen Berlin Brandenburg(BER) ist für die Steuerzahler weiterhin ein teures Pflaster. Im Schwarzbuch 2020/21 kritisierte der Bund der Steuerzahler den geplanten neuen Regierungsflughafen am BER wegen der drohenden Kostenexplosion, auch, weil die immer größer werdende Staffel und Truppe der Flugbereitschaft der Bundesregierung mehr Unterbringungskapazitäten benötigt. Bei den offiziell verlautbarten 344 Mio. Euro wird es deshalb bei Weitem nicht bleiben.

Vor diesem Hintergrund kritisierte der BdSt im Frühjahr 2021, dass die Flughafenpläne keine Einbindung des bereits seit einem Jahr bestehenden Interims-Terminals vorsehen, über das aktuell Staatsgäste einchecken und die Flugbereitschaft ihre zahlreichen Flüge für Politiker abwickelt. Nicht einmal eine sinnvolle Nachnutzung des Quasi-Neubaus kam der Regierung in den Sinn, obwohl das moderne Terminal immerhin rund 70 Mio. Euro gekostet hat.

Die Forderung des BdSt im Frühjahr 2021 war also: Es muss ein Umdenken her! Das funktionierende Interims-Terminal sollte Bestandteil des neuen Regierungsflughafens werden, um Steuergeld zu sparen und die Infrastrukturressourcen wirtschaftlicher zu nutzen.

Diese Botschaft ist inzwischen bei der Regierung angekommen: Sie diskutiert intern, ob wirklich ein komplett neuer Protokollbereich am repräsentativen Regierungsflughafen erforderlich ist und vor allem, wie sich das bewährte Interims-Terminal in die anstehende Baumaßnahme dauerhaft integrieren lassen könnte. Bei Redaktionsschluss dauerte die Ressortabstimmung noch an.

Foto: Suganth on Unsplash (Symbolbild)

Der Bund der Steuerzahler meint

Der Bund wird wegen der Coronapandemie auf Jahrzehnte hinaus mit hohen Krisenschulden zu kämpfen haben. Für überzogene Flughafenträume ist im Bundeshaushalt kein Platz. Deshalb muss am BER eine abgespeckte Variante für den Regierungsflughafen realisiert werden, die eine Einbindung des modernen Interims-Terminals vorsieht.

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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