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  • Nordrhein-Westfalen
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09.11.2021

Überraschend teures Geschenk

Skulptur auf dem Selmer Rodelhügel zahlt nun doch die Stadt

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Was ist passiert?

Selm (NRW). Selm gehört zu den Kommunen, die das Land Nordrhein-Westfalen seit 2011 durch den Stärkungspakt unterstützt. Die Konsolidierungshilfen summieren sich dabei auf 27,7 Mio. Euro.

Grund genug für den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, sich bei der Gestaltung des Auenparks einzuschalten. Speziell zu einer circa 6 Meter hohen Skulptur befragt, antwortete die Stadt im Juli 2018: „Es entstehen keine Kosten. Die Skulptur ist eine Schenkung.“ Weitere Einzelheiten wie die Namen des Schenkers und des Künstlers, Anlass für die Schenkung, eventuelle Geschäftsbeziehungen zum Schenker oder vereinbarte Gegenleistungen ließ die Stadt unbeantwortet.

Im März 2019 wurde ein Entwurf der Skulptur vorgestellt: Ein Gerüst aus Stahlsträngen sollte es werden, dass viele bunte Glaselemente trägt, die nachts beleuchtet werden. Ende Juli 2020 wurde der Auenpark inklusive Lichtkuppel eröffnet, und die Stadt erklärte auf BdSt-Anfrage, dass sie einen Eigenanteil von 28.000 Euro für die Skulptur trage. Warum sie eine Schenkung bezahlen muss, erklärte die Stärkungspakt-Kommune so: „Die Rahmenbedingungen, auf die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht näher eingegangen werden kann, haben sich seit 2018 dahingehend geändert, dass eine vorgesehene externe Schenkung nicht mehr machbar war.“ Der Aufbau und die Herstellung der Skulptur haben 137.000 Euro gekostet. Hinzu kommen Kosten für das Fundament von rund 30.000 Euro und 4.000 Euro für die Möblierung.

Möglich macht das Ganze die Regionale 2016: Im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Aktive Mitte Selm“ wurde auch der Auenpark inklusive Rodelberg gefördert. 2019, also nach der ursprünglichen Bewilligung, ergab sich die Möglichkeit, das Kunstwerk auf dem Hügel zu errichten: Fortan war dies keine Skulptur mehr, sondern eine „Überdachung“, die ebenfalls mit Drittmitteln zu finanzieren war. Das Investitionsvolumen des Gesamtprojekts beträgt 21,5 Mio. Euro, davon entfallen auf den Auenpark 5,2 Mio. Euro. Das Gesamtprojekt wurde mit 80 Prozent städtebaulich gefördert; das entspricht einer Förderung von 17,2 Mio. Euro.

Selms Bürgermeister Mario Löhr erklärte in einem Interview mit der Münsterland Zeitung: „Tatsächlich hatte ich die Zusage von Sponsoren, die die Skulptur komplett bezahlt hätten.“ Damals sei noch nicht absehbar gewesen, dass die Kuppel auch durch Mittel der Regionale 2016 gefördert werden könnte. So kam es der Stadt Selm gut zupass, dass der Sponsor absprang: „Weil die Fördersumme gesunken wäre, wenn wir Drittmittel für das Projekt verwendet hätten“, so Löhr.

Die Bezirksregierung Arnsberg erklärt auf eine Anfrage des BdSt: „Die Zweckbindung beträgt 20 Jahre ab Fertigstellung der Maßnahme. Die Kommunen sind für die Erhaltung, Verkehrssicherungspflicht und Instandhaltung (auch nach Beschädigung) der geförderten Projekte verantwortlich.“ Die Kosten für Vandalismus und Reinigung wird Selm also selbst stemmen müssen.

Foto: Oliver T. Müller

Alternative Investition

Für 171.000 Euro könnten für ein Jahr sämtliche öffentlich finanzierten Kulturveranstaltungen in Selm bezahlt werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Die Steuerzahler, die letztlich die teuren Extrakosten finanzieren müssen, haben ein Recht auf Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.

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Autor des Artikels

Janine Bergendahl

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Bemerkungen :

  • user
    Rolf Ohligschläger 10/11/2021 um 14:22
    Ich bin der Meinung daß diese Kritik nicht angemessen ist. Die Kuppel ist schön und strahlt weit über Selm hinaus. Sie fällt auf und ist immer da. Wenn die Gelder für Kulturveranstaltungen ausgegeben würden, wie es in ihrem Bericht angeklungen ist, ist das Geld weg. Mir ist diese Kuppel lieber. Und ich bin mir sicher das das von vielen Selmer auch so gesehen wird. Die Kuppel ist eine gute Werbung für die Stadt Selm.