Bund/Sachsen-Anhalt. Seit Januar 2021 werden die Bundesautobahnen nicht mehr von den Ländern für den Bund, sondern vom Bund selbst betrieben. Hierzu bedient sich der Bund einer Gesellschaft privaten Rechts, der Autobahn GmbH.

Die mit dem Zuständigkeitswechsel verbundenen Ziele klingen verlockend: Zum einen sollen die Autobahnen schneller geplant und effizienter gebaut werden, zum anderen soll der Betriebsdienst effektiver organisiert werden. Während das erste Ziel nachvollziehbar und unterstützenswert ist, scheint es beim Betriebsdienst zumindest in Sachsen-Anhalt zu haken.

So muss das Land Sachsen-Anhalt die bisher nach eigener Einschätzung bewährten Strukturen zerschlagen und den künftigen Betriebsdienst für das nachgeordnete Straßennetz, die Bundes- und Landesstraßen, neu organisieren. Eine Neustrukturierung der sogenannten Mischmeistereien, die sowohl für die Autobahnen als auch für das nachgeordnete Netz zuständig waren, wird dadurch notwendig.

Von der Entflechtung betroffen sind die Meistereien in Oberröblingen, Plötzkau und Wernigerode.

Wegen des Zuständigkeitswechsels sind zunächst gewaltige Investitionen in neue Standorte notwendig. Gesamtkosten nach derzeitigem Stand: rund 30,5 Mio. Euro.

Dies betrifft die neu zu errichtende Straßenmeisterei in Bernburg mit circa 14 Mio. Euro (Kostenträger Land) und die neu zu bauende Straßenmeisterei in Berga mit circa 9,5 Mio. Euro (Kostenträger Bund). Des Weiteren wird der bisherige Bereich Wernigerode auf die Meistereien Gernrode und Halberstadt aufgeteilt. Hier soll ein Stützpunkt im Oberharz mit einem finanziellem Aufwand von rund 7 Mio. Euro (Kostenträger Bund) ergänzt werden.

Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis ein angeblich effizienterer Betrieb erfolgen kann. Die neuen Standorte sollen im April 2025 in Bernburg und die übrigen im April 2026 bezogen werden. Bis dahin ist die Weiternutzung der Mischmeistereien vorgesehen, teilweise mit zusätzlichen Containern.

Das Landesministerium für Infrastruktur und Digitales sieht die neuen Strukturen selbst kritisch. Die bisherige Verfahrensweise habe sich bewährt und Synergieeffekte mit Einsparungen an Personal, Fahrzeugen und Geräten bewirkt, so das Ministerium.

Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums war eine Entflechtung der bisherigen Strukturen jedoch unabdingbar. Außerdem müssten bundesweit nur circa 15 Mischmeistereien entflochten werden. „D.h. allerdings nicht, dass hierdurch jeweils eine neue Meisterei entstehen muss, an vielen Standorten können die Aufgaben des nachgeordneten Straßennetzes auf bereits vorhandene Straßenmeistereien verteilt werden“, heißt es von dort. Zu den damit verbundenen Kosten konnte oder wollte man allerdings keine Aussage machen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dazu mit konkreten Zahlenangaben konnte der Bund auch nicht präsentieren.

Für die Steuerzahler ist der Zuständigkeitswechsel in Sachsen-Anhalt mit einem riesigen Investitionsaufwand aus Bundes- und Landesmitteln verbunden. Ob und in welchem Umfang durch die neuen Strukturen die erhofften Effizienzgewinne eintreten werden, ist aber zweifelhaft, zumal damit auch bisherige Synergieeffekte aufgegeben werden.

Foto: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.