Schleswig-Holstein. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 fehlte der CDU ein einziger Sitz für die absolute Mehrheit. Unter mehreren Optionen entschied sich die CDU für eine Regierungskoalition mit den Grünen – und beim Koalitionsvertrag wurde dann aus dem Vollen geschöpft. So wird die neue Regierung für die Steuerzahler richtig teuer.

Der Chef der Staatskanzlei wurde zum Minister befördert. Durch die Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gibt es ein zusätzliches Ressort. Alle Ministerien sollen zwei beamtete Staatssekretäre erhalten, das sind vier mehr als bisher. Aber auch im nachgeordneten Bereich wollten die Koalitionäre nicht kleinlich sein: Insgesamt sieht der Landeshaushalt 1.600 zusätzliche Stellen im Landesdienst vor, viele davon in hohen Besoldungsgruppen.

Dem Finanzministerium fiel es jedoch sichtlich schwer, die vielen Wohltaten aus dem Koalitionsvertrag in eine konkrete Finanzplanung zu gießen. So beschloss der Landtag den Landeshaushalt für 2023 erst im März. Schon im Mai verhängte die Finanzministerin allerdings eine Haushaltssperre, weil nach der aktuellen Steuerschätzung das Geld absehbar nicht reichen würde. Jetzt gibt es Krisensitzungen der Koalitionsfraktionen, um das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung von 400 bis 500 Mio. Euro pro Jahr auszugleichen. Insgeheim hofft man wohl, dass die vielen neuen Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht alle besetzt werden können. Das würde schon etwas Entlastung bringen. Das alles sind hausgemachte Leiden, so könnte man spotten, wenn man als Steuerzahler nicht befürchten müsste, für die Großzügigkeit der Politiker zur Kasse gebeten zu werden.

Foto: Landtag Schleswig-Holstein