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  • Schleswig-Holstein
  • Teure Fehler
09.10.2024

Teurer Anwalt brachte keinen Erfolg

Stadt stoppte Projekt, nachdem schon 60.000 Euro für einen Anwalt ausgegeben worden waren

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Was ist passiert?

Bad Bramstedt (SH). In der 14.000-Einwohner-Stadt plante man das Baugebiet „Quartier Auenland“. 2.000 Menschen sollten dort später einmal leben. Entwickelt werden sollte das Gebiet durch einen Investor, die Stadt stellt die Grundstücke. Zu den vorhandenen 13 ha eigener Flächen wurden sechs ha Wiesenland für 1,6 Mio. Euro dazugekauft. Hierfür musste ein Kredit aufgenommen werden. 

Doch es gab Widerstand: Eine Bürgerinitiative wehrte sich gegen die geplante Bebauung von Feuchtwiesen. Sie strebte ein Bürgerbegehren an, das zunächst für unzulässig erklärt wurde. Dagegen klagte die Initiative erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht, außerdem erreichte sie einen vorläufigen Planungsstopp. In dem Verfahren ließ sich die Stadt Bad Bramstedt von einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt am Main vertreten. Es sei ein Sonderhonorarvertrag vereinbart worden, um den bestmöglichen Beistand zu erhalten, erklärte die Bürgermeisterin. Die Honorarkosten summieren sich bis heute auf 60.000 Euro. Erreicht wurde durch die teure anwaltliche Beratung: nichts. Denn nachdem 1.600 Bürger – das sind 14 Prozent der Wahlberechtigten – das Bürgerbegehren gegen die Bebauung unterschrieben hatten, zog die Stadtvertretung nach der jüngsten Kommunalwahl die Reißleine: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde aufgehoben. Anwaltskosten und Grundstücksankauf sind verloren. Leider hat die Stadt unsere mehrfachen Anfragen bis zum Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Foto: Vladislav Stepanov

Alternative Investition

Für 1,6 Mio. Euro können zwei moderne Drehleitern für die Feuerwehr gekauft werden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Den Bürgerwillen kann man nicht durch teure Anwälte beeinflussen. Gefragt gewesen wäre hier ein moderierter Diskussions- und Entscheidungsprozess. Die Meinungsbildung muss abgeschlossen sein, bevor Geld ausgegeben wird.

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Autor des Artikels

Rainer Kersten

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Bemerkungen :

  • user
    Andric Buhl 13/10/2024 um 12:59

    Auch die Gemeinde Heikendorf, die es bereits letztes Jahr mit ihrem Holzdeck in das Schwarzbuch geschafft hat, hat mit Weissleder Ewer eine der teuersten und renomiertesten Anwaltskanzleien für Verwaltungsrecht beauftragt, um die Ansprüche auf Akteneinsicht ihrer Bürgerinnen und Bürger abzuwehren. Ein Team von 3 Anwälten vertritt die Gemeinde Heikendorf derzeit in diversen Prozessen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Hier könnten sich ähnliche Kosten entwickeln, auf denen letztendlich der Steuerzahler sitzen bleibt.