Bund. Um den Energieverbrauch zu reduzieren und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen, hat die Bundesregierung 2022 eine außergewöhnlich teure Informationskampagne gestartet. Dabei ist deren konkreter Beitrag zu den erklärten Zielen keineswegs sicher.

Fraglich ist auch der Neuigkeitswert der einen oder anderen Botschaft der Kampagne. So heißt es beispielsweise: „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie.“ Das dürfte die wenigsten Bürger überraschen.

Eher dürften sich die Steuerzahler überrascht die Augen darüber reiben, was diese und weitere „Empfehlungen zum Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz“ allein für das Jahr 2022 gekostet haben: rund 38,8 Mio. Euro. Das ergab eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler beim zuständigen Bundeswirtschafts- und Klima­schutzministerium (BMWK). Weiterhin ergab unsere Anfrage, dass die „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ (www.energiewechsel.de) bis Ende 2025 angelegt ist. Dafür sind jährlich bis zu 15 Mio. Euro geplant. Insgesamt könnte die Kampagne demnach bis Ende 2025 mehr als 83 Mio. Euro kosten.

Obendrein: Das Ganze wird zum Teil mit Notlagenschulden finanziert, denn die Mittel für die Kampagne kommen aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“, das in den vergangenen Jahren überwiegend durch neue Schulden des Bundes, aber auch aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wurde.

Nun steht außer Frage, dass Energiesparen eine sinnvolle Sache ist – in Zeiten der Energiekrise umso mehr. Aber was nützt diese außergewöhnlich teure Kampagne konkret? Sie soll nach Angaben des BMWK zum Mitmachen motivieren, die „Tipps und Vorschläge“ seien ein „wichtiger Baustein u. a. zum kurzfristigen und niedriginvestiven Energiesparen“.

Zugleich räumte das Ministerium ein: Die Einsparwirkung durch die Kampagne zahlenmäßig zu erfassen, sei nicht möglich. Demnach soll mittelbar gemessen werden, ob durch die Kampagne tatsächlich Energie eingespart wird, indem man etwa schaut, ob bestimmte Zielgruppen – Verbraucher, Unternehmen, Kommunen etc. – erreicht werden. Dies ist uns eindeutig zu wenig!

Damit ist also unklar, ob die Kampagne nur die gewünschte Zielgruppe oder auch die gewünschten Ziele erreicht. Kurzum: Es steckt nicht nur viel Geld, sondern auch eine gehörige Portion Unsicherheit in der Kampagne.

Bild: Bund der Steuerzahler Deutschland