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Teure Symbolpolitik
Mehr als 200.000 Euro Sachkosten soll die Umbenennung einer Behördenbezeichnung kosten
Was ist passiert?
Schleswig-Holstein. Das Wort „Straßenbau“ ist für einige Verkehrspolitiker ein Schimpfwort. Darum haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dieses Wort aus der Behördenbezeichnung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr zu streichen. An den Aufgaben soll sich allerdings nichts ändern. Man will lediglich den Radwegbau forcieren – technisch gesehen ist das aber auch eine Form des Straßenbaus. Die Umbenennung ist also reine Symbolpolitik, die allerdings ganz schön teuer ist: Allein für die Änderung von Schildern und Briefbögen rechnet man mit Sachkosten von rund 210.000 Euro. Personalkosten und die absehbare Beauftragung einer Werbeagentur, um ein neues Behördenlogo zu entwickeln, sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Nach massiven Protesten, auch vom Bund der Steuerzahler, hat der Landtag die Umbenennung zunächst zurückgestellt und einen „Struktur -und Strategieprozess“ beschlossen, der aber auch wieder zumindest interne Ressourcen bindet. Danach soll erst entschieden werden, ob eine Umbenennung sinnvoll erscheint.
Foto: stockr - stock.adobe.com
Alternative Investition
Für 200.000 Euro können vier Straßenwärter ein Jahr lang beschäftigt werden, um Radwege und Straßen besser zu pflegen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Eine Umbenennung wäre reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger.
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