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  • Niedersachsen
  • Bürokratie führt zu Verschwendung
09.10.2024

Teure kommunale Lastenrad-Förderung

Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro

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Was ist passiert?

Braunschweig (NI). Lastenräder erfreuen sich seit Jahren wachsender Beliebtheit. Nach Angaben der Fahrradindustrie wurden in Deutschland allein im Jahr 2023 ca. 235.300 Lastenräder verkauft, was einem Marktanteil von knapp sechs Prozent entsprach. Das ist nicht verwunderlich, sind sie doch hervorragend geeignet, um den Einkauf nach Hause oder die Kinder in die Kita zu fahren. Doch ist das Grund genug, die private Anschaffung von Lastenrädern mit Steuergeld zu fördern?

Vielerorts hält die Politik eine finanzielle Unterstützung von Lastenrad-Interessenten jedenfalls für angezeigt. So auch in Braunschweig: Seit dem Jahr 2023 können Privatpersonen für den Erwerb eines Lastenfahrrads einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro erhalten. Auch Fahrradanhänger werden bezuschusst – dafür spendiert die Stadt immerhin bis zu 250 Euro. Insgesamt stehen im Rahmen des Förderprogramms 50.000 Euro zur Verfügung. Erklärtes Ziel der Förderung ist es, „das Mobilitätsverhalten im Sinne des Klimaschutzes zu verändern“.

Erkenntnisse über das individuelle Nutzerverhalten der Begünstigten, die Rückschlüsse auf den Erfolg des Förderprogramms zulassen würden, lagen der Stadt auf Nachfrage nicht vor. Stattdessen verwies sie mit Blick auf die Erfolgsmessung auf eine „zurzeit noch steigende Nachfrage des Förderprogramms“ sowie eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, bei der 13 Prozent der befragten Lastenradbesitzer angaben, mit dem Kauf ein Auto ersetzt zu haben.

Mit gerade dieser Bundesstudie die Braunschweiger Lastenrad-Förderung rechtfertigen zu wollen, scheint mutig, denn hinsichtlich staatlich finanzierter Kaufprämien hält sie eindrucksvolle Ergebnisse bereit: So gaben 77 Prozent der befragten Lastenrad-Besitzer, die bei der Anschaffung von einer Prämie wie in Braunschweig profitiert hatten, an, dass sie sich auch ohne Kaufprämie ein Lastenrad hätten leisten können und dies auch getan hätten. Weiter zeigt die Studie: Vor allem Besserverdiener scheinen Lastenräder zu besitzen. Und: Je höher das Einkommen, desto größer der Anteil derer, die bei der Anschaffung eine Kaufprämie in Anspruch genommen haben. Chapeau! Besser kann man das Mitnahmeverhalten nicht förderbedürftiger Personen kaum dokumentieren. Vor diesem Hintergrund dürfte die von der Braunschweiger Verwaltung ins Feld geführte „steigende Nachfrage des Förderprogramms“ wohl als geeignetes Erfolgskriterium ausscheiden.

Negativ hervorzuheben sind auch die Verwaltungskosten des Braunschweiger Förderprogramms. Schließlich muss jeder Förderantrag geprüft, Kaufbelege ggf. nachgefordert und eine Mehrfachförderung der Begünstigten ausgeschlossen werden. Auf wiederholte Nachfrage räumte die Stadt ein, dass sich die administrativen Kosten ihres Lastenrad-Förderprogramms auf rd. 48.000 Euro pro Jahr beliefen. Das heißt: Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro. Ein grobes Missverhältnis von Kosten und Nutzen!

Foto: Jan Vermöhlen

Alternative Investition

Die fast 100.000 Euro jährlich könnten zusätzlich in den Ausbau der Braunschweiger Fahrradinfrastruktur fließen. Statt weniger Auserwählter würden dauerhaft alle Radfahrer davon profitieren.

Der Bund der Steuerzahler fordert

Das Braunschweiger Beispiel steht stellvertretend für eine Vielzahl kleinteiliger kommunaler Förderprogramme. Auch eine im Volumen überschaubare kommunale Förderung muss sich an den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit messen lassen. Wenn Förderziele nicht nachweislich erreicht werden und/oder die Verwaltungskosten der Förderbürokratie ausarten, sind die Programme schlicht zu beenden!

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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