Esens (NI). Jahrelang hat die Stadt Esens versucht, die im Mai 2011 fertiggestellte Umgehungsstraße durch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Neuabgrenzung des Vogelschutzgebiets nachträglich zu legalisieren – vergeblich. Allein für die nachträgliche Bauleitplanung hat die Stadt in den Jahren 2014 bis 2018 mindestens 270.000 Euro zusätzlich aufwenden müssen. Erste Angebote der Stadt an den klagenden Grundstücksbesitzer, die überbauten Flächen zu erwerben, waren nicht von Erfolg gekrönt. Die rund 2 km lange Straße blieb gesperrt, der rege Durchgangsverkehr schlängelte sich weiter durch das touristische Bensersiel.

Schon im Schwarzbuch 2017 prophezeite der Bund der Steuerzahler, dass am Ende wohl der Steuerzahler für die politischen Tricksereien und juristischen Winkelzüge der Stadt Esens herhalten muss. Drei Jahre später, im November 2020, sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten.

Zu diesem Zeitpunkt verkündete die Stadt Esens nämlich, man habe sich endlich mit dem Landbesitzer, dem knapp die Hälfte der mit der illegalen Straße überbauten Fläche gehört, auf einen Grundstückskauf einigen können. Sämtliche überbauten Teilabschnitte der Entlastungsstraße gehen somit in den Besitz der Stadt über. Der Noch-Eigentümer erklärte sich im Gegenzug dazu bereit, alle noch laufenden Klagen auf Nutzungs- und Durchschneidungsentschädigungen sowie gegen den neuen Bebauungsplan zurückzuziehen. Über die Höhe des Kaufpreises war zunächst einvernehmlich Stillschweigen vereinbart worden.

Der Stadtrat stimmte der Grundstückskaufvereinbarung im November 2020 zu. Dafür mussten die Ratsmitglieder allerdings einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschieden, da die für den Ankauf benötigten Finanzmittel bis dahin noch nicht im Etat berücksichtigt waren. Aus diesem Nachtragshaushalt lässt sich schließen, dass die Stadt Esens für den Grundstückskauf, die Grunderwerbsteuer sowie für Nebenkosten rund 4,4 Mio. Euro in die Hand nehmen musste. Den Großteil davon fnanzierte die Stadt über die Aufnahme neuer Kredite. Hätte sich die Stadt vor (!) dem Bau der Straße mit dem Eigentümer auf einen Grundstückskauf geeinigt, wäre wohl nur ein Bruchteil der Summe fällig gewesen. Im März 2021 konnte die Umgehungsstraße schließlich dauerhaft für den Verkehr freigegeben werden.

Foto: Manfred Knake