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  • Schleswig-Holstein
  • Verschwendung droht
22.02.2023

Symbolpolitik ohne Wirkung

Straßenbau bleibt Aufgabe, wird aber aus Behördenbezeichnung gestrichen

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Was ist passiert?

Schleswig-Holstein. Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag störten sich an der Behördenbezeichnung „Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr“. Darum setzten sie im Koalitionsvertrag mit der CDU durch, dass das Wort „Straßenbau“ künftig entfällt. 

Eine erste Kostenschätzung durch die Regierung ergab einen Betrag von rund 210.000 Euro für die Änderung von Briefbögen, Schildern und Fahrzeugbeschriftungen. Nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für das Personal, das die Änderungen vornehmen muss. Im Raum steht sogar die Beauftragung einer externen Werbeagentur, um eine neue Wort-Bild-Marke zu entwickeln. Das geht aus den Antworten der Regierung auf eine kleine Parlamentsanfrage hervor. Darin steht auch, dass sich an den bisherigen Aufgabenbereichen des Landesbetriebes dadurch nichts ändern soll. Viel Geld für eine Symbolpolitik ohne Wirkung.

Foto: Rainer Kersten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Der Landesbetrieb sollte sich auf den Abbau des gigantischen Sanierungsstaus bei Straßen und Radwegen in Schleswig-Holstein konzentrieren.

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Autor des Artikels

Rainer Kersten

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