Homburg (SL). Homburgs Oberbürgermeister Schneidewind wurde in einem Strafprozess im Jahr 2019 verurteilt und dann vom Landesverwaltungsamt von seinem Amt als Oberbürgermeister suspendiert. Laut Presse hielt das Innenministerium damals eine Kürzung seiner Bezüge um bis zu 50 Prozent für möglich, jedoch sollen seine Bezüge nur um rund 20 Prozent gekürzt worden sein. Bezogen auf die Besoldungsgruppe B5 wären das rund 7.600 Euro pro Monat - nicht schlecht fürs Nichtstun! Gegenüber dem BdSt verweigerte das Innenministerium die konkrete Auskunft, wie hoch die Kürzung nun ausfiel und warum.

Aufgrund des damals noch laufenden Rechtsstreits wurde das Disziplinarverfahren aber ausgesetzt. Im Jahr 2021 wurde Schneidewind dann vom Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von fast 11.000 Euro verurteilt. Im März 2022 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil, sodass das ausgesetzte Disziplinarverfahren wieder aufgenommen werden konnte. Bemerkenswerterweise gab es jedoch selbst anderthalb Jahre später noch keine Entscheidung im Disziplinarverfahren.

Auf eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler zeigte sich das Innenministerium recht wortkarg. Es verwies lapidar darauf, dass Straf- und Disziplinarrecht nicht identisch sind, sondern dass sie sich ihrem Wesen nach voneinander unterscheiden. Doch konkrete Erklärungen zur langen Dauer des Disziplinarverfahrens, geschweige denn dessen auch nur halbwegs absehbarem Ende, wurden nicht gegeben. Demgegenüber wies die Stadt Homburg jede Verantwortung hinsichtlich der langen Dauer des Disziplinarverfahrens und der Höhe der OB-Bezüge von sich. Dafür merkte die Stadt an, dass es „selbstverständlich seinen Niederschlag findet“, wenn seit vielen Jahren eine Person an der Stadtspitze fehle. Welch Überraschung!

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