Bund. Eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler hat Gehör gefunden: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil in diesem Frühjahr klargestellt, dass die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auf einer expliziten gesetzlichen Grundlage stehen muss.

Auch dank jahrelanger BdSt-Kritik an den hohen staatlichen Beträgen für partei­nahe Stiftungen muss der Rechtsrahmen für diese Finanzierungspraxis nun überarbeitet werden. Auf die mangelnde Transparenz bei der Zuteilung dieser Mittel hatten wir konsequent hingewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass unsere Bedenken gerechtfertigt waren und dass eine Reform dringend notwendig ist, um diese Selbstbedienungsmentalität zu beenden.

Das Urteil stellt klar, dass die bloße Aufnahme von Stiftungsmitteln in den Bundeshaushaltsplan nicht ausreicht. Die Verwendung von öffentlichen Geldern für parteinahe Stiftungen muss vielmehr auf klaren Kriterien beruhen und transparent nachvollzogen werden können. Die noch zu schaffende gesetzliche Grundlage sollte daher konkrete Anspruchsvoraussetzungen und nachvollziehbare Verteilungskriterien festlegen. Zudem bedarf es aus unserer Sicht einer konsequenten Stoppregel, um die bisher ungebremsten Mittelerhöhungen einzudämmen.

Genau besehen, zeigt das Urteil zugleich dies: Im Fokus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts standen lediglich die Globalzuschüsse des Bundesinnenministeriums. Sie machen jedoch nur circa ein Fünftel der gesamten Steuerzuschüsse an die parteinahen Stiftungen aus. Der Löwenanteil, der für die Auslandsarbeit der Stiftungen gedacht ist, wird von dem künftigen Gesetz vielleicht gar nicht erfasst. Dabei sind gerade die Vergabe und Verwendung dieser Gelder noch viel intransparenter: Die Bundesregierung stuft Informationen in diesem Zusammenhang regelmäßig als sogenannte Verschlusssache ein.

Hier sollte der Gesetzgeber nach Ansicht des BdSt über das Urteil aus Karlsruhe hinausgehen und auch dieses große Stück des Förder-Kuchens im Stiftungsgesetz regeln. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal an die Steuerzahler und würde dem Ansehen der Parteien gut zu Gesicht stehen.

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