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09.11.2021

Steuergeld und Klima besser schützen

Flugbereitschaft der Bundesregierung soll schneller an den BER umziehen

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Was ist passiert?

Bund. Jetzt soll es doch deutlich schneller gehen – die zügige Zusammenlegung der zersplitterten Standorte der Flugbereitschaft der Bundesregierung an den Zentralstandort Berlin-Schönefeld (BER). Dank beharrlicher Kritik des Bundes der Steuerzahler an der mangelhaften Flexibilität der Bundesregierung hat sie jetzt einen Gang hochgeschaltet.

Die Flugbereitschaft, eine 1.200 Soldatinnen und Soldaten starke Truppe mit mehr als 20 Flugzeugen und Hubschraubern, die prominente Politiker durch Deutschland und rund um den Globus fliegt, ist auf 3 Standorte verteilt: Köln/Bonn, Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld. Umgestiegen wird aber zentral am erst 2020 eröffneten provisorischen BER-Regierungsterminal in Berlin-Schönefeld.

Deshalb müssen die im Rheinland stationierten Flugzeuge als Leerflug nach Berlin, um dann – nach absolvierter Politikertour – wieder als Leerflug zu ihrer Ursprungsstation zurückzufliegen. Das Gleiche gilt für die Hubschrauber, die in Berlin-Tegel ihr Zuhause haben.

Dieses Verbrennen nicht nur von Kerosin, sondern auch und vor allem von Steuergeld, prangerte der BdSt im Schwarzbuch 2020/21 an – dort forderten wir die zügige Bündelung der Flugbereitschaft am Berliner Standort nahe dem BER. Lange hatte sich die Regierung dagegen gesträubt. Flugzeuge, Hubschrauber und Personal der verschiedenen Standorte sollten erst dann nach Berlin wechseln, wenn der neue Regierungsflughafen komplett fertiggebaut ist. Doch bis dahin ist es noch eine halbe Ewigkeit – die Baupläne sehen die Fertigstellung erst nach 2030 vor. Für den BdSt ist das inakzeptabel!

Ein Einsehen, diese Verschwendung endlich zu beenden, hatte die Regierung dann im Frühjahr 2021 – nach erneuter BdSt-Kritik. Nun sollen offenkundige Doppelstrukturen beseitigt und die Infrastruktur am BER-Provisorium erweitert werden, um „zeitnah“, so das Verteidigungsministerium, erste Teile der Flugbereitschaft an den BER zu verlegen. Das betrifft die Tegeler Hubschrauberstaffel. In formvollendetem Beamtendeutsch klingt dieses Umdenken wie folgt: „In der Zwischenzeit stattgefundene weitere Gespräche der betroffenen Ressorts und des Bundeskanzleramtes haben deutlich gemacht, dass nunmehr alle Kräfte und Möglichkeiten genutzt werden sollen, um den vollständigen Umzug der Flugbereitschaft an den Standort BER/Schönefeld umgehend zu beschleunigen. Das betrifft zuvörderst auch und insbesondere die Anteile der Flugbereitschaft in Tegel Nord. Insoweit werden die Planungen für einen schnellen Umzug ggf. unter Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur am Standort BER/Schönefeld derzeit intensiv geprüft und soweit möglich schnell umgesetzt.“

Foto: Sebastian Panknin

Der Bund der Steuerzahler meint

Allein schon mit Blick auf den Klimaschutz muss die Regierung das Pendeln tausender leerer Flüge zwischen Rhein und Spree so schnell wie möglich beenden. Zudem kostet die ineffiziente Standortzersplitterung die Steuerzahler mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit muss Schluss sein – die Regierung darf eine neue Flexibilität nicht länger nur andeuten, sondern muss auch zügig Taten folgen lassen.

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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