Steuergeld für Online-Handelsplattformen
Online-Handelsplattformen auf Kosten des Steuerzahlers in MV floppen
Was ist passiert?
Schwerin (MV). Als im Frühjahr 2020 die Türen vieler Läden wegen des Lockdowns geschlossen bleiben mussten, durchlebten vor allem lokale Händler existenzielle Ängste. Für viele war das Internet die Lösung, doch nicht jeder verfügte über einen eigenen Webshop. Da sprang das Land ein und generierte mit den Webshops „Digitales MV/Marktplatz MV“ eigene Händlerplattformen – auf Pump.
Die dafür seither angefallenen rund 1 Mio. Euro Steuergeld wurden aus dem sogenannten MV-Schutzfonds genommen. Trotz Schuldenbremse hat Mecklenburg-Vorpommern dafür 2,85 Mrd. Euro Kredit „auf Vorrat“ aufgenommen, um den Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof kritisierten diesen Schutzfonds von Beginn an, denn längst nicht alle Ausgaben aus diesem „Sondervermögen“ haben einen strengen Bezug zur Pandemie – wie sich auch an diesem Beispiel eindrucksvoll zeigt.
Die Läden haben längst wieder geöffnet – und die Zugriffszahlen auf die Plattformen sind trotz eines Werbebudgets von bisher 141.000 Euro mit wenigen hundert Klicks monatlich weniger als bescheiden. Das brachte zuletzt eine Kleine Anfrage im Landtag ans Tageslicht. Nur rund 20 Shops sind aktiv.
Dennoch treibt das Land die Entwicklung der Plattformen unbeirrt voran. Mehrere Agenturen wurden schon betraut. Allein die Rechtsberatung kostete bis dato mehr als 40.000 Euro. Seit Neuestem ist von der Entwicklung einer weiteren Handelsplattform 2.0 die Rede. Auch dafür werden Mittel aus dem Schutzfonds beantragt, und dies, obwohl weder Händler noch Kunden an diesem Angebot sonderlich interessiert zu sein scheinen. Der staatlich finanzierte Flop geht also in die nächste Runde.
Foto: Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
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