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  • Niedersachsen
  • Staatliche Wirtschaftsflops
09.11.2021

Steuergeld à la carte

Augen zu und durch? Gemeinde hält an dauerdefizitärem Restaurantbetrieb fest

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Was ist passiert?

Wathlingen (NI). Um sich dem demografischen Wandel in der ländlichen Region südlich von Celle entgegenzustemmen, errichtete die Gemeinde Wathlingen mit finanzieller Unterstützung des Landkreises und der EU den „Vier-Generationen-Park“, der im November 2012 eröffnet wurde. Das rund 6 Mio. Euro teure Projekt soll sämtliche Altersklassen ansprechen und beherbergt auf einer Fläche von 2.200 qm ein mittlerweile ausgezogenes Jugendzentrum, einen Veranstaltungssaal, eine Bibliothek, ein Kino und sogar ein Restaurant mit dem passenden Namen „vierG“.

Weil sich für das Speiselokal kein privater Pächter finden ließ, bitten Gemeindeangestellte an sieben Tagen die Woche selbst zu Tisch. Im Jahr 2019 konnte das Restaurant rund 403.000 Euro Umsatz erwirtschaften, das entspricht rund 55 Prozent der Gesamteinnahmen des Betriebs. Daneben übernimmt das „vierG“ auch die Mittagsspeisung der Schüler der Oberschule des Landkreises und beliefert die Mensen weiterer Schulen und Kindergärten im Umkreis, wodurch 2019 weitere rund 273.000 Euro erlöst werden konnten. Geringfügige Einnahmen entstehen zudem durch die Bewirtung von Filmvorführungen und Veranstaltungen im „Vier-Generationen-Park“. Die ordentlichen Aufwendungen lagen im Jahr 2019 indes bei über 1 Mio. Euro, sodass sich ein negatives Ergebnis von fast 300.000 Euro ergab.

Der Gemeinde Wathlingen ist es trotz dieser vielfältigen Betätigungen zu keiner Zeit gelungen, den Betrieb kostendeckend zu gestalten. Das bestätigt auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Celle im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Wathlingen für das Haushaltsjahr 2017, der erst am 12. März 2021 vorgelegt werden konnte.

Die Prüfer schlossen sich der Steuerzahlerkritik aus dem Jahr 2017 an der mangelnden Kostentransparenz explizit an und rügten zudem schwere Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften. So seien unter anderem sechs Personalstellen im Res taurationsbetrieb ohne gesetzliche Grundlage besetzt worden. Die Prüfer empfahlen dem Gemeinderat deshalb nur eine teilweise Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017.

Den Prüfberichten zufolge summierte sich der Zuschussbedarf des gemeindeeigenen Betriebs bis Ende 2017 bereits auf mehr als 1,5 Mio. Euro. Rechnet man die Haushaltsergebnisse der Jahre 2018/19 sowie die Planansätze für 2020/21 hinzu, schwillt das Defizit bis Ende 2021 auf 2,87 Mio. Euro an. Im Schnitt fallen in dem Betrieb also jährliche Defizite von 313.000 Euro an, von denen die Gemeinde Wathlingen selbst nicht präzise sagen kann, wie sie sich auf Restaurant, Mensa-Service und Veranstaltungsbetrieb aufteilen. Aus dem gemeindlichen Buchführungssumpf dürften die Verluste für das Restaurant „vierG“ allerdings besonders hoch herausragen.

Foto: Bernhard Zentgraf

 

 

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Der Betrieb eines Restaurants kann nicht Aufgabe einer Gemeinde sein. Schon gar nicht, wenn den Steuerzahlern hierfür Jahr für Jahr tief ins Portemonnaie gegriffen wird. Jeder Wathlinger Bürger finanziert das Gemeinde-Restaurant unfreiwillig mit. Gleichgültig, ob er selbst dort essen geht oder nicht.

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Autor des Artikels

Jan Vermöhlen

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