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19.10.2022

„So-da-Straße“ wartet weiter auf Verkehr

Steuergeld in Millionenhöhe für eine Straße ohne Nutzen

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Was ist passiert?

Heringen (Werra) (HE). Vor 5 Jahren berichtete der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch über die Kraftwerkstraße in Heringen, das im hessisch-thüringischen Grenzbereich liegt. Die Straße wurde bereits 2014 fertiggestellt, aber zunächst nicht freigegeben. Damals hoffte man noch, dass sie 2020 geöffnet werden kann. Doch es kam anders: 2022 sieht es nach einem teuren Desaster für die Steuerzahler aus.

Rückblick: Die Kraftwerkstraße ist rund 1,2 Kilometer lang und zweigt von der L3306 ab. Dabei kreuzt die Straße Schienen mittels Bahnübergang und verläuft anschließend parallel zur Wölfershäuser Straße und der Bahnstrecke. Hauptsächlich sollte der Lieferverkehr zu einem Müllheizkraftwerk über diese Straße laufen, damit die Anwohner der bisherigen Route weniger geplagt werden. Darüber hinaus sollten Landwirte die Straße nutzen können.

Finanziell hätte das Projekt Heringen eigentlich nicht belasten sollen, denn der Kraftwerksbetreiber hatte sich Ende 2010 bereit erklärt, die damals ermittelten Kosten zu übernehmen. Weil die Gesamtmaßnahme aber schließlich deutlich teurer wurde, blieb die Stadt auf Kosten von mehr als 1 Mio. Euro sitzen. Außerdem trugen Bund und Deutsche Bahn (DB) – also ebenfalls die öffentliche Hand – jeweils rund 500.000 Euro zum Bau des Bahnübergangs bei. Die auch 8 Jahre nach Fertigstellung immer noch nicht freigegebene Straße hat die Steuerzahler also mindestens 2 Mio. Euro gekostet.

Doch nicht nur die Mehrkosten sind ärgerlich, sondern auch, dass bei den Planungen nicht bedacht wurde, dass der Bahnübergang regelmäßig von rangierenden Kalizügen blockiert wird. Bei Freigabe käme es durch die geschlossene Schranke immer wieder zu Rückstaus auf der L3306. Um freie Fahrt zu ermöglichen, sollte ursprünglich ein Gleis um 260 m verlängert werden, doch der Eigentümer eines dafür benötigten Grundstücks erklärte mehrfach, sich gegen den Bau des Ausziehgleises juristisch zu wehren und notfalls ein langwieriges Planfeststellungsverfahren anzustreben.

Die Kosten für die Verlängerung des Gleises wurden zunächst auf 450.000 Euro geschätzt und sollten zu gleichen Teilen auf den Bund, die DB und die Stadt aufgeteilt werden. Doch auch das war noch nicht das letzte Wort: Die Kostenschätzung erhöhte sich auf rund 1,2 Mio. Euro, der Anteil der Stadt hätte damit 408.000 Euro betragen. Angesichts der drohenden erneuten Kostensteigerung beschloss die Stadtverordnetenversammlung im November 2018, keine weiteren Mittel für eine Gleisverlängerung zur Verfügung zu stellen.

Im Juli 2021 bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung, dass die Verlängerung des Gleises nicht weiterverfolgt werden soll. Gleichzeitig wurde der Magistrat damit beauftragt, weiterhin darauf hinzuwirken, dass die DB dem von der Stadt gemachten Vorschlag zustimmt, einen Testlauf zur Öffnung der Straße für Lieferverkehr zum Kraftwerk und landwirtschaftlichen Verkehr durchzuführen. Eine Einigung zwischen Heringen und der DB über eine probeweise Öffnung der Straße konnte jedoch bis Redaktionsschluss nicht erzielt werden.

Foto: Moritz Venner

Alternative Investition

Mit den 2 Mio. Euro öffentlichem Geld hätte die Sanierung des Werra-Kali-Bergbaumuseums vorangetrieben werden können. Der Kali-Bergbau ist prägend für die Grenzregion zwischen Hessen und Thüringen.

Der Bund der Steuerzahler meint

Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch offensichtliche Fehlplanungen ist völlig inakzeptabel. Die für die Steuerzahler teure Kraftwerkstraße ist auch 8 Jahre nach ihrer Fertigstellung weiterhin ungenutzt und ein Happy End ist nicht absehbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass andere Kommunen aus diesem Desaster lernen.

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Autor des Artikels

Joachim Papendick

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