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Skurriler Westafrika-Trip des Ältestenrates
Rheinland-pfälzischer Ältestenrat gönnte sich Informationsreise nach Westafrika
Was ist passiert?
Rheinland-Pfalz. Wenn die Mitglieder von Fachausschüssen des Landtages von Rheinland-Pfalz ihren Horizont erweitern und sich weiterbilden wollen, dann sind Informationsreisen ins Ausland ein beliebtes Mittel. Reiselustig ist aber auch der Ältestenrat, der in jeder Wahlperiode eine Auslandsreise unternimmt, obgleich er vornehmlich für organisatorische und protokollarische Aufgaben zuständig ist.
Im Januar 2020 ging es in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Senegal. An der fünftägigen Reise haben rund 20 Personen teilgenommen. Angesichts der Größe der Reisegruppe fielen die Kosten mit über 47.000 Euro entsprechend hoch aus. Wer nun meint, dass der Ältestenrat in erster Linie das Gespräch mit ausländischen Politikern suchte, um z. B. über die Feinheiten einer Tagesordnung zu fachsimpeln, sieht sich enttäuscht. Tatsächlich machten laut Plan die Gesprächstermine mit den Parlamentariern aus Burkina Faso und dem Senegal zusammen keine fünf Stunden aus. Bereits dem Besuch eines Viehhalter- und Minimolkereiprojekts in Tambolo widmete der Ältestenrat mehr Zeit – fast einen ganzen Reisetag. Einen hohen Stellenwert genoss auch die afrikanische Fischerei, über die sich die Politiker gleich bei zwei Terminen ausgiebig informieren ließen.
Ebenso wenig durften z. B. ein Gespräch mit dem Oberhaupt der Mossi, ein interreligiöser Dialog mit mehreren Religionsvertretern sowie der Besuch eines Caritas- und eines Straßenkinder-Projekts fehlen. Dem Besuch eines Binnenvertriebenenlagers haben sich die Politiker laut Plan immerhin rund zwei Stunden gewidmet – um anschließend zum Mittagessen mit dem Botschafter zu schreiten. Ohnehin waren Gespräche, Essen und Empfänge bei den Botschaften einige der zeitaufwendigsten Aktivitäten.
Was hat nun dieses Reiseprogramm mit den Aufgaben des Ältestenrates zu tun? Und welche Erkenntnisgewinne konnte er für seine Arbeit mitnehmen? Dazu erklärte der Landtagspräsident in den Medien, dass ein wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen gesetzt worden sei und man sich über Migration wie Fluchtursachen informiert habe. Auch die Pressestelle des Landtages argumentierte gegenüber dem BdSt in erster Linie so.
Foto (Symbolbild): WikiImages/pixabay
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Jedes Gremium und jeder Fachausschuss des Landtages hat seine Aufgabengebiete, aus denen sich die thematische Angemessenheit von Auslandsreisen ergibt. Wer nun außenpolitische Ambitionen hegt, hat sich mit dem Ältestenrat definitiv das falsche Gremium ausgesucht. Dasselbe gilt für Viehwirtschaft, Fischerei, karitative Projekte usw., für die es Fachausschüsse gibt. Trotz des bombastischen Rechtfertigungsversuches hatte das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun. Insofern wäre diese politische Kaffeefahrt den Steuerzahlern besser erspart geblieben.
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