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09.10.2024

Schwarzbuch verhindert unnötigen Multifunktionsturm

Doch nicht aufgetürmt: Sendemast wurde nach BdSt-Kritik nicht zu teurem Multifunktionsturm

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Was ist passiert?

Grebenhain (HE). Im Schwarzbuch 2023/24 kritisierte der Bund der Steuerzahler, dass die Gemeinde Grebenhain einen auf der Herchenhainer Höhe geplanten Funksendemast zu einem Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform erweitern wollte. Die Herchenhainer Höhe in der mittelhessischen Gemeinde, die rd. 4.600 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, ist die vierthöchste Erhebung des Vogelsbergs. 

Anfang 2022 war der regionale Energieversorger Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) mit dem Anliegen an die Gemeinde Grebenhain herangetreten, einen Standort für einen Funksendemast auf dem Gemeindegebiet vorzuschlagen. Hintergrund war die bundesweit flächendeckende Versorgung mit einem 450-Megahertz-Funknetz, die bis 2024 abgeschlossen sein soll. Grebenhain und die OVAG einigten sich auf die Herchenhainer Höhe als Standort. Die Kosten für den Sendemast sollten rd. 167.000 Euro betragen. 

Um die Herchenhainer Höhe touristisch aufzuwerten und die bereits gute Aussicht Richtung Süden bis zur Frankfurter Skyline auf die umliegenden Mittelgebirge zu erweitern, sah die Gemeinde nun die Chance, stattdessen einen Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform zu errichten. Dadurch hätten sich jedoch die geplanten Kosten von 167.000 Euro auf rd. 800.000 Euro erhöht. Hinzugekommen wären Folgekosten, die deutlich höher gewesen wären als bei einem einfachen Sendemast. 

Die Grebenhainer Planung sah diverse Zuschüsse vor: Die OVAG, die von drei Landkreisen getragen wird und sich also in kommunalem Eigentum befindet, hatte zugesagt, sich mit rd. 150.000 Euro für den Mobilfunkanteil zu beteiligen. Zudem hatte die Gemeinde Grebenhain die Umsetzung des Bauprojekts an die Fördermittelbewilligung im Rahmen von LEADER geknüpft, einer EU-Förderstrategie zur Mobilisierung und Umsetzung der Entwicklung in ländlichen Gemeinschaften. Der Bürgermeister ging 2023 davon aus, rd. 319.000 Euro Fördermittel zu erhalten. Da sich die EU größtenteils durch Beiträge ihrer Mitgliedstaaten finanziert, wäre auch hier Steuergeld geflossen. Weitere Zuwendungen durch den Naturpark Vulkanregion Vogelsberg sowie von Vereinen und Privatpersonen waren eingeplant. 

Der Bund der Steuerzahler sah die hohen Kosten für dieses Bauprojekt, das die Verantwortlichen sich durch eine Mischfinanzierung aus verschiedenen Quellen und unter Nutzung von Fördermitteln schönrechneten, kritisch. Als Fall drohender Verschwendung gelangte das Bauprojekt daher in das Schwarzbuch 2023/24 und erregte regional und überregional Aufmerksamkeit. 

Die Kritik zeigte Wirkung: Im Februar 2024 wurde bekannt, dass der Multifunktionsturm nicht realisiert wird. Stattdessen soll lediglich der für die Funkversorgung notwendige und deutlich günstigere Sendemast gebaut werden. Der Presse gegenüber räumte der Grebenhainer Bürgermeister die Rolle des Bundes der Steuerzahler bei der Verhinderung des Multifunktionsturms ein.

Foto: Carolyn Ludwig

Der Bund der Steuerzahler meint

In Grebenhain wollten die politisch Verantwortlichen aufgrund einer Mischfinanzierung unter Verwendung von Fördermitteln klotzen und ein unnötiges Bauprojekt umsetzen. Gut, dass der Bund der Steuerzahler das mit seiner Kritik verhindern konnte. Das Schwarzbuch wirkt!

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Portrait Carolyn Ludwig, Recherche Steuergeldverschwendung

Carolyn Ludwig

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