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19.10.2022

Schlechtes Geschäft für Steuerzahler

Mangelnde Weitsicht und Kopflosigkeit kosten Millionen

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Was ist passiert?

Leipzig (SN). Fehlende Kommunikation zwischen städtischen Ämtern war wohl der Grund dafür, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig 2014 einen Gebäudekomplex in der Friederikenstraße 37, der ursprünglich als Ingenieurschule mit Wohnheim konzipiert war, veräußerte. Bereits damals warnten Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe allein dadurch, dass die Kommune ein Grundstück verkauft hat, das später noch gebraucht werden könnte.

Und so kam es: Bereits kurz nach dem Verkauf bot der Käufer dem Leipziger Sozialamt die Immobilie als Flüchtlingsheim zur Miete an. Der Freistaat Sachsen war jedoch schneller – und das städtische Sozialamt hatte mit seiner Bedarfsanmeldung das Nachsehen. Infolge des Ukraine-Kriegs verschärfte sich 2022 nun die Lage am Wohnungsmarkt: Die Stadt suchte händeringend nach Möglichkeiten für die Notunterbringung geflüchteter Menschen. Auf der Grundlage einer Eilentscheidung des Bürgermeisters wurde der Gebäudekomplex seit April 2022 von der Stadt für eine Festmietzeit von 5 Jahren und eine Nettokaltmiete von 54.000 Euro im Monat angemietet.

Am 16.6.2022 beschloss dann der Stadtrat den „strategischen“ Ankauf des Grundstücks für die Notunterbringung von geflüchteten Menschen. Der Preis für den Ankauf liegt bei rund 15 Mio. Euro, also dem 30-fachen des Verkaufserlöses aus dem Jahr 2014 und wird als Kredit für Flüchtlingseinrichtungen über das KfW-Sonderprogramm finanziert. Die Kritiker des Grundstückverkaufs hatten also Recht behalten.

Foto: Thomas Meyer

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Mangelnde Weitsicht kostet den Steuerzahler nun Millionen. Dabei ist der Abschluss des Mietvertrags durch Eilentscheidung genauso erklärungsbedürftig wie der Rückkauf ohne schlüssiges Nachnutzungskonzept.

Nicht nachzuvollziehen ist auch die Einschätzung der Verwaltung, dass der Ankaufspreis in Höhe von rund 15 Mio. Euro angemessen sei.

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Autor des Artikels

Thomas Meyer

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