Rheinland-Pfalz. Bei Facebook ist es möglich, Werbung zielgruppengenau zu schalten. Das Portal kennt schließlich seine Nutzer und ihre Interessen sehr genau. So ist es möglich, Beiträge nur bei potenziell Interessierten zu bewerben. Für Werbetreibende ist das effizient und solange dies eine private Firma so handhabt, ist das kein Problem. Wenn aber der Staat Werbung nach Parteipräferenz schaltet, wird das Neutralitätsgebot verletzt. Dieses besagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht „ihren“ Parteien zu Hilfe kommen oder Oppositionsparteien bekämpfen darf. Doch das damalige rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, das von den Grünen geführt wurde, verstieß ganze 3 Jahre lang gegen dieses Neutralitätsgebot.

Von September 2018 bis einschließlich September 2021 wurden rund 130 Werbeanzeigen u. a. mit der Zielgruppe „Bündnis 90/Die Grünen“ geschaltet. Nur im Zeitraum Weihnachten 2020 bis zum 14. März 2021 pausierte diese Praxis wegen der anstehenden Landtagswahl.

Das ZDF-Magazin „Royale“ hatte diese anrüchige Werbepraxis zuerst enttarnt. Kaum aufgeflogen räumte das Umweltministerium gegenüber dem Bund der Steuerzahler unumwunden ein, dass diese Werbepraxis „absolut falsch und inakzeptabel“ gewesen sei – jedoch sei dies ohne Wissen der Hausleitung geschehen. Sofort nach Bekanntwerden sei diese Praxis eingestellt worden.

Anschließend setzte das Ministerium auf Aktionismus, um die grünen Kohlen aus dem Feuer zu holen: Was könnte da besser sein als ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um die Vorwürfe zu klären und die Social-Media-Arbeit neu aufzustellen? Satte 45.000 Euro kostete das Gutachten, das im März 2022 veröffentlicht wurde. Die wenig überraschende Quintessenz: Aus Neutralitätsgründen war es falsch gewesen, das grüne Wählerklientel als Zielgruppe auszuwählen.

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