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Regierungsterminal droht Kostenexplosion
Chaos am Flughafen BER geht weiter – Regierungsterminal droht Kostenexplosion
Aktuelle Entwicklung
Bundesregierung denkt um – Flugbereitschaft zieht schneller zum BER
Nach harscher Kritik des Bundes der Steuerzahler legt die Regierung ihre teuren Neubaupläne in Tegel auf Eis. Die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft soll nun schneller am BER stationiert werden.
Die Irrungen und Wirrungen um den neuen Regierungsflughafen am Rande des BER in Schönefeld nehmen kein Ende. Auf Druck des BdSt kommen nun aber neue Planungen ins Spiel, die viel Zeit und damit Steuergeld sparen können.
Der Reihe nach: Im Herbst 2020 deckte der BdSt mit seinen Schwarzbuchrecherchen auf, dass der repräsentative Flughafen der Bundesregierung am BER mit Kosten von mindestens 344 Mio. Euro frühestens 2032 und damit deutlich später als bis dahin bekannt fertiggestellt werden kann. Nicht nur dass diesen Terminal-Plänen eine saftige Kostenexplosion droht, auch die auf die Standorte Köln/Bonn, Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld zersplitterte Staffel der Flugbereitschaft kann bis dahin nach Aussage der Regierung nicht zentral am Flughafen BER stationiert werden. Die Folge: Noch mehr als zehn Jahre lang tausende von Leerflügen und Millionenkosten für den Unterhalt des Standort-Wirrwarrs.
Dann ein weiterer Kosten-Schock: Am 25. Februar 2021 verkündete das für die Flugbereitschaft zuständige Bundesverteidigungsministerium, dass für die drei in Berlin-Tegel stationierten Regierungs-Hubschrauber ein neues Terminal errichtet werden müsse – angeblich aus wirtschaftlichen Gründen. Für den BdSt ein nicht nachvollziehbarer Aktionismus, kann doch ein nur wenige Jahre nutzbares Terminal bis zur Verlegung der Hubschrauberstaffel an den BER kaum sinnvoll und damit steuergeldschonend betrieben werden. Es folgte die Konfrontation des Verteidigungsressorts mit kritischen BdSt-Nachfragen zu Kosten und Nutzen. Dessen Antwort am 25. März: War alles gar nicht so gemeint!
Nunmehr will die Regierung von einem Terminal-Neubau in Berlin-Tegel nichts mehr wissen – nur einen Monat nach Verkündung der Baupläne! Konkret äußert sich das Ministerium: „In der Zwischenzeit stattgefundene weitere Gespräche der betroffenen Ressorts und des Bundeskanzleramtes haben deutlich gemacht, dass nunmehr alle Kräfte und Möglichkeiten genutzt werden sollen, um den vollständigen Umzug der Flugbereitschaft an den Standort BER/Schönefeld umgehend zu beschleunigen. Das betrifft zuvörderst auch und insbesondere die Anteile der Flugbereitschaft in Tegel Nord. Insoweit werden die Planungen für einen schnellen Umzug ggf. unter Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur am Standort BER/Schönefeld derzeit intensiv geprüft und soweit möglich schnell umgesetzt.“
Die Steuerzahler können von diesem überfälligen Umdenken gleich doppelt profitieren. Erstens: Der vermutlich mehrere Millionen Euro kostende Terminalbau in Tegel ist abgeblasen. Zweitens: Offenbar ist in der Regierung endlich die Erkenntnis gereift, das für 70 Mio. Euro bereits am BER errichtete Interims-Terminal der Bundesregierung intensiver zu nutzen und dort dauerhaft Fluggerät der Flugbereitschaft zu stationieren – und nicht erst 2032, wenn das endgültige Regierungsterminal fertig sein soll.
Damit bleibt aus Sicht des BdSt noch ein Punkt offen: Die Pläne für den neuen Regierungsflughafen müssen ad acta gelegt werden! Stattdessen soll das erst vor kurzem eröffnete Regierungs-Interim am BER ausgebaut werden und als fester Regierungsflughafen dienen. Die teuren Neubaupläne würden dadurch überflüssig, die Flugbereitschaft wäre schneller in Schönefeld konzentriert und Millionen Euro Steuergeld könnten gespart werden. Dieses letzte Umdenken muss die Regierung jetzt in Angriff nehmen.
Was ist passiert?
Bund/Brandenburg. Modern, leistungsfähig und repräsentativ – so soll das neue Regierungsterminal der Bundesregierung am Flughafen Berlin-Brandenburg BER sein. Wenn es denn einmal fertig ist. Das wird jedoch länger dauern als gedacht: Vor Ende 2032 wird das, nach aktuellen Planungen, nicht der Fall sein. Wesentlicher Grund dafür ist das Hick-Hack um die immer wieder verschobene Eröffnung des BER. Somit erzeugt der neue Berlin-Flughafen nicht nur milliardenschwere Mehrkosten für die Steuerzahler, sondern auch noch teure Kollateralschäden.
Zum Hintergrund: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums ist auf drei Standorte verteilt und jettet ranghohe deutsche Politiker zu wichtigen Terminen quer durch Deutschland und rund um die Welt. Derzeit umfasst die Truppe mehr als 1.200 Frauen und Männer. Hinzu kommen 21 Flugzeuge und Hubschrauber, die vornehmlich am Hauptsitz Köln – 18 Flugzeuge – stationiert sind, aber auch in Berlin-Tegel – 3 Hubschrauber. Am dritten und neuen Standort mit einem Interims-Regierungsterminal am Flughafen BER in Schönefeld sind hingegen keine Luftfahrzeuge stationiert. Erst mit der Fertigstellung des dauerhaften Regierungsterminals in Schönefeld soll die zersplitterte Flugbereitschaft komplett am BER-Standort zusammengezogen werden. Bis dahin wird es weiterhin Tausende unnötiger Leerflüge zwischen Köln und Berlin geben.
Bereits seit Herbst 2018 ist das Interims- Regierungsterminal in Schönefeld fertigstellt, kann aber wegen des BER-Chaos erst seit Herbst 2020 von der Flugbereitschaft genutzt werden. Allein für die zwischenzeitliche Bewachung des ungenutzten Interims sind Kosten von mehr als 2,3 Mio. Euro angefallen. Auch wird das Interim in Schönefeld vorerst keinen Platz bieten, um Flugzeuge oder Hubschrauber dort dauerhaft zu stationieren; stattdessen wird das Verteidigungsministerium für viel Steuergeld von Privatfirmen über viele Jahre hinweg Hallenplätze am BER anmieten müssen, um zumindest zeitweise einige kleinere Flugzeuge vor Ort zur Verfügung haben zu können.
Das dauerhafte Regierungsterminal – ursprünglich auf 299 Mio. Euro taxiert, liegt die offizielle Kostenschätzung derzeit bei 344 Mio. Euro –, das nicht nur der Flugbereitschaft, sondern auch dem Empfang von Staatsgästen dienen soll, wird noch lange auf sich warten lassen. Der Bund wird erst 2026 mit den Terminal-Bauarbeiten beginnen können, weil er erst Ende 2025 die nötigen Flächen von der Flughafengesellschaft erhalten wird.
Die aktuelle Verschiebung des geplanten Fertigstellungstermins von 2028/2029 auf 2032 wird es unumgänglich machen, dass die Standorte der Flugbereitschaft in Köln und Berlin-Tegel jahrelang weiterbetrieben werden müssen – beide zusammen kosten deutlich mehr als 12 Mio. Euro im Jahr. Insbesondere Tegel wird aufgrund der Verzögerungen wohl länger genutzt werden müssen als bisher bekannt – die aktuell noch geplante Verlegung der Hubschrauber zum BER 2029 basiert nämlich auf der überholten Einschätzung, dass das Regierungsterminal spätestens 2029 vollständig bezogen werden kann. Somit wird die Politik-Hauptstadt Berlin wohl für mindestens 10 Jahre zwei Standorte der Flugbereitschaft finanzieren müssen – im Norden in Tegel, im Süden in Schönefeld.
Derweil sitzt die Bundesregierung am 2. Nachtrag der Bauunterlage für das neue Regierungsterminal. Der wird wohl erst Mitte 2024 fertig sein, es dann aber umso mehr in sich haben: Das Verteidigungsministerium hat bereits durchblicken lassen, „dass zur Leistungssteigerung der FlBschft BMVg (Anm.: die Flugbereitschaft) zusätzliches Personal und Fluggerät am zukünftigen Regierungsflughafen BER stationiert werden muss. Dieser erhebliche Mehrbedarf ist bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen“.
Mit anderen Worten: Den Steuerzahlern droht eine kräftige Kostenexplosion beim neuen Regierungsterminal am BER!
Foto: Sebastian Panknin
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Das BER-Desaster nimmt kein Ende. Das jahrelange Missmanagement am Berliner Großflughafen reißt nun auch wegen der Flugbereitschaft neue Löcher in die Kasse der Steuerzahler. Das Standort-Wirrwarr der Flugbereitschaft mit vielen Leerflügen ist teuer wie ineffizient, und die zusätzlich drohende Kostenexplosion beim Regierungsterminal erhöht den Frust noch mehr. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist wahrlich kein gutes Pflaster für Steuerzahler!
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