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27.10.2020

Regierungsterminal droht Kostenexplosion

Chaos am Flughafen BER geht weiter – Regierungsterminal droht Kostenexplosion

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Was ist passiert?

Bund/Brandenburg. Modern, leistungsfähig und repräsentativ – so soll das neue Regierungsterminal der Bundesregierung am Flughafen Berlin-Brandenburg BER sein. Wenn es denn einmal fertig ist. Das wird jedoch länger dauern als gedacht: Vor Ende 2032 wird das, nach aktuellen Planungen, nicht der Fall sein. Wesentlicher Grund dafür ist das Hick-Hack um die immer wieder verschobene Eröffnung des BER. Somit erzeugt der neue Berlin-Flughafen nicht nur milliardenschwere Mehrkosten für die Steuerzahler, sondern auch noch teure Kollateralschäden.

Zum Hintergrund: Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums ist auf drei Standorte verteilt und jettet ranghohe deutsche Politiker zu wichtigen Terminen quer durch Deutschland und rund um die Welt. Derzeit umfasst die Truppe mehr als 1.200 Frauen und Männer. Hinzu kommen 21 Flugzeuge und Hubschrauber, die vornehmlich am Hauptsitz Köln – 18 Flugzeuge – stationiert sind, aber auch in Berlin-Tegel – 3 Hubschrauber. Am dritten und neuen Standort mit einem Interims-Regierungsterminal am Flughafen BER in Schönefeld sind hingegen keine Luftfahrzeuge stationiert. Erst mit der Fertigstellung des dauerhaften Regierungsterminals in Schönefeld soll die zersplitterte Flugbereitschaft komplett am BER-Standort zusammengezogen werden. Bis dahin wird es weiterhin Tausende unnötiger Leerflüge zwischen Köln und Berlin geben.

Bereits seit Herbst 2018 ist das Interims- Regierungsterminal in Schönefeld fertigstellt, kann aber wegen des BER-Chaos erst seit Herbst 2020 von der Flugbereitschaft genutzt werden. Allein für die zwischenzeitliche Bewachung des ungenutzten Interims sind Kosten von mehr als 2,3 Mio. Euro angefallen. Auch wird das Interim in Schönefeld vorerst keinen Platz bieten, um Flugzeuge oder Hubschrauber dort dauerhaft zu stationieren; stattdessen wird das Verteidigungsministerium für viel Steuergeld von Privatfirmen über viele Jahre hinweg Hallenplätze am BER anmieten müssen, um zumindest zeitweise einige kleinere Flugzeuge vor Ort zur Verfügung haben zu können.

Das dauerhafte Regierungsterminal – ursprünglich auf 299 Mio. Euro taxiert, liegt die offizielle Kostenschätzung derzeit bei 344 Mio. Euro –, das nicht nur der Flugbereitschaft, sondern auch dem Empfang von Staatsgästen dienen soll, wird noch lange auf sich warten lassen. Der Bund wird erst 2026 mit den Terminal-Bauarbeiten beginnen können, weil er erst Ende 2025 die nötigen Flächen von der Flughafengesellschaft erhalten wird.

Die aktuelle Verschiebung des geplanten Fertigstellungstermins von 2028/2029 auf 2032 wird es unumgänglich machen, dass die Standorte der Flugbereitschaft in Köln und Berlin-Tegel jahrelang weiterbetrieben werden müssen – beide zusammen kosten deutlich mehr als 12 Mio. Euro im Jahr. Insbesondere Tegel wird aufgrund der Verzögerungen wohl länger genutzt werden müssen als bisher bekannt – die aktuell noch geplante Verlegung der Hubschrauber zum BER 2029 basiert nämlich auf der überholten Einschätzung, dass das Regierungsterminal spätestens 2029 vollständig bezogen werden kann. Somit wird die Politik-Hauptstadt Berlin wohl für mindestens 10 Jahre zwei Standorte der Flugbereitschaft finanzieren müssen – im Norden in Tegel, im Süden in Schönefeld.

Derweil sitzt die Bundesregierung am 2. Nachtrag der Bauunterlage für das neue Regierungsterminal. Der wird wohl erst Mitte 2024 fertig sein, es dann aber umso mehr in sich haben: Das Verteidigungsministerium hat bereits durchblicken lassen, „dass zur Leistungssteigerung der FlBschft BMVg (Anm.: die Flugbereitschaft) zusätzliches Personal und Fluggerät am zukünftigen Regierungsflughafen BER stationiert werden muss. Dieser erhebliche Mehrbedarf ist bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen“.

Mit anderen Worten: Den Steuerzahlern droht eine kräftige Kostenexplosion beim neuen Regierungsterminal am BER!

Foto: Sebastian Panknin

Der Bund der Steuerzahler kritisiert

Das BER-Desaster nimmt kein Ende. Das jahrelange Missmanagement am Berliner Großflughafen reißt nun auch wegen der Flugbereitschaft neue Löcher in die Kasse der Steuerzahler. Das Standort-Wirrwarr der Flugbereitschaft mit vielen Leerflügen ist teuer wie ineffizient, und die zusätzlich drohende Kostenexplosion beim Regierungsterminal erhöht den Frust noch mehr. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist wahrlich kein gutes Pflaster für Steuerzahler!

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Autor des Artikels

Sebastian Panknin

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