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Regierung spart sich neues Terminal
BdSt-Kritik wirkt! Bund verzichtet auf neues Regierungsterminal
Was ist passiert?
Bund/Brandenburg. Endgültiges Aus! Der Bund hat seine Pläne für den Bau eines repräsentativen Protokollgebäudes für Staatsgäste am Rande des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gestoppt. Die teuren Pläne für den sogenannten Regierungsflughafen mit Kosten von weit mehr als 344 Mio. Euro sind damit vom Tisch – ein Erfolg für den Bund der Steuerzahler, der seit mehreren Schwarzbuch-Jahren den Stopp dieses Prestigeprojekts gefordert hat. Die hartnäckige Kritik hat gewirkt, die Politik hat gehandelt!
Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld hatten wir darauf gedrängt, den opulenten Neubau aufzugeben und stattdessen eine kleinere Variante zu favorisieren, die vor allem das 70 Mio. Euro teure und erst im Oktober 2020 eröffnete BER-Interimsterminal in die Endinfrastruktur einbindet. In diesem Terminal werden derzeit Staatsgäste aus aller Welt empfangen. Es ist die Basis für den Berliner Teil der Flugbereitschaft, die die Politikprominenz quer durch Deutschland und um den Globus zu Terminen bringt. Aus BdSt-Sicht ist dieses moderne Interim völlig ausreichend, um es als Nukleus dauerhaft für den Regierungsflughafen nutzen zu können.
Die für die Baumaßnahme zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilte dem BdSt auf Nachfrage dann auch mit, dass ein Kostenvergleich ergeben habe, „dass die Integration des Interimsterminals in die Hauptbaumaßnahme sich als wirtschaftlicher darstellt als der Neubau eines Protokollgebäudes.“ Und weiter: „Auf einen Neubau des Protokollgebäudes wird verzichtet und das bisherige Interimsterminal für eine dauerhafte Nutzung in die Hauptbaumaßnahme integriert. Der Verzicht auf den Bau eines neuen Protokollgebäudes führt nicht zu Einschränkungen bei der Unterbringung von Personal oder Luftfahrzeugen.“
Kleiner Wermutstropfen: Die Verwaltungsmühlen mahlen langsam, weshalb Zeit- und Kostenplan der neuen Variante noch auf sich warten lassen. Derzeit werden Risikofaktoren ermittelt und die Gesamtbaumaßnahme kalkuliert. Erst 2024 soll zusammen mit einem Terminplan eine „initiale Projektunterlage“ folgen.
Foto: Wolfgang – stock.adobe.com
Der Bund der Steuerzahler meint
Richtig so! Unnötige und übertriebene Prestigeprojekte der Politik passen nicht in die Zeit. Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte grundlegend saniert werden, denn jeder Steuer-Euro muss sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden.
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