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  • Rheinland-Pfalz
  • Verschwendung droht
09.11.2021

Rechtsstreit, um für Flughafen Hahn zahlen zu dürfen

Land will bis zu 25 Mio. Euro Betriebsbeihilfen zahlen dürfen

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Was ist passiert?

Rheinland-Pfalz. Mitte Mai 2021 erklärte das Europäische Gericht (EuG) den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 für nichtig, der es dem Land Rheinland-Pfalz erlaubte, Betriebsbeihilfen an die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) zu zahlen.

Einst hielt das Land einen Mehrheitsanteil von 82,5 Prozent an der FFHG. Dieser wurde im Jahr 2017 an den chinesischen Konzern HNA verkauft. Die übrigen 17,5 Prozent hält das Land Hessen.

Seit der Übernahme des Hunsrück-Flughafens durch HNA hat das Land Rheinland-Pfalz bislang rund 10 Mio. Euro an Betriebsbeihilfen gezahlt. Bis 2024 könnten theoretisch noch weitere 15 Mio. Euro überwiesen werden – wäre nicht das EuG-Urteil dazwischengekommen.

Gegen das Urteil legte Rheinland-Pfalz Ende Juli 2021 Rechtsmittel ein. Zwar war es nicht Beklagter – das war die EU-Kommission –, sondern nur Streithelfer. Da die EU-Kommission zuerst selbst nicht gegen das Urteil tätig wurde, schritt das Land zur Tat. Die Landesregierung möchte nämlich weiterhin Betriebsbeihilfen an die FFHG zahlen, weil diese für HNA ein „klarer Bestandteil ihres finanziellen Konzepts“ seien. Die Betriebsbeihilfen sollen operative Verluste ausgleichen.

Bislang hat Rheinland-Pfalz die seit dem EuG-Urteil unzulässige Betriebsbeihilfe von rund 10 Mio. Euro nicht zurückgefordert, obwohl dies eine Konsequenz aus dem Urteil wäre. Die andere Konsequenz wäre, dass keine weiteren Betriebsbeihilfen ausgezahlt werden dürfen.

Stattdessen beantragte das Land trotz der Pleitegefahr, die Urteilswirkung auszusetzen. Wird dem stattgegeben, muss es bis zum Abschluss dieses Verfahrens in der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), keine Rückforderung an die FFHG stellen. Und so ein Verfahren kann dauern. Bereits der besagte EuG-Prozess beanspruchte rund 3 Jahre.

Sollte es vor dem EuGH mindestens wieder so lange dauern, wäre man bereits im Jahr 2024 – just dann, wenn der Flughafen Hahn, wie die meisten anderen europäischen Flughäfen auch, gemäß der EU-Flughafenleitlinie keine öffentlichen Betriebsbeihilfen mehr erhalten darf.

Doch so lange musste Rheinland-Pfalz nicht warten – bereits im Oktober 2021 hat die Betreibergesellschaft FFHG Insolvenz angemeldet. Die chinesische Muttergesellschaft HNA war schon im Januar 2021 insolvent. Wie es mit dem Flughafen Hahn weitergeht, ist nun fraglich.

Foto: Frank Senger, BdSt RP.

Der Bund der Steuerzahler meint

Was der BdSt befürchtete, ist eingetreten. Der Flughafen Hahn hat Insolvenz angemeldet. Um Steuergeld nicht unnötig zu gefährden, fordert der BdSt von der Landesregierung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die gezahlten Betriebsbeihilfen unverzüglich als Forderung anzumelden und die Rechtsmittel vor dem EuGH zurückzunehmen. Die EU-Kommission ist wiederum doch noch gegen das Urteil aktiv geworden – aber die EU würde ja auch kein eigenes Geld am Hahn verlieren. Rund 10 Mio. Euro an Beihilfen stehen bereits im Feuer und weitere 15 Mio. Euro könnten schlimmstenfalls folgen. Und wozu? Um das Leben eines dauerdefizitären Flughafens bis 2024 zu verlängern?

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Frank Senger

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