Provinzposse um die Feuerwehr von Kummerow
Eine Provinzposse um ein stillgelegtes Feuerwehrfahrzeug beschäftigt die Freiwillige Feuerwehr in Kummerow
Was ist passiert?
Kummerow (MV): Ende 2022 war die Freude in Kummerow groß: Der Innenminister hatte sich angekündigt und hatte ein nigelnagelneues Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr im Gepäck. Das 200. Fahrzeug aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurde an diesem Tag der Gemeinde zur Nutzung übergeben. So ein Tragkraftspritzenfahrzeug kostet rund 265.000 Euro. Für eine Kommune wie Kummerow, die unter Haushaltsvorbehalt steht, ist das viel Geld – das sie nicht hat. Gleichzeitig handelt es sich beim Vorhalten der notwendigen Löschkapazitäten um eine Pflichtaufgabe. Ohne Förderung vom Land wäre diese Investition nicht möglich. Das alte Löschfahrzeug hatte noch nicht ganz 30 Jahre auf dem Buckel. Sicherheit und Funktionalität waren nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Doch nur kurze Zeit später kommt das böse Erwachen. Denn mit der Lieferung des neuen Löschfahrzeuges hatte man in Kummerow das alte Löschfahrzeug zu einem Transportfahrzeug umgebaut. Da in das neue Löschfahrzeug nur sechs Personen passen, die Freiwillige Feuerwehr des Ortes jedoch mit mehr Personen ausrückt, ist nämlich ein weiteres Fahrzeug notwendig. Für diese Aufgabe machte man das alte Löschfahrzeug als sogenanntes Nachrückfahrzeug fit – ordnungsgemäß abgenommen vom TÜV. Doch davon bekam das Innenministerium in Schwerin Wind und ordnete, als oberste Aufsichtsbehörde, die Stilllegung des Fahrzeugs an. Der Grund: Gefördert würde nur ein Fahrzeug, gäbe es ein weiteres, entfiele die Förderung. Der Teufel steckt hier im Detail. Ursprünglich hieß es bei der Förderung, dass es nur ein Löschfahrzeug geben dürfe, erklärt uns der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde im Gespräch. Damit sah man in Kummerow durch den Rückbau der Löschtechnik aus dem alten Fahrzeug kein Problem. Das Innenministerium jedoch besteht darauf, dass die Betonung auf „Fahrzeug“ liegt und verlangt den Verkauf des alten Lösch- jetzt Nachrückfahrzeugs. Sind Sie jetzt auch schon verwirrt? Macht nichts, denn zu verstehen ist das auch nicht. Um das Fahrzeug nicht ganz abstoßen zu müssen und für die Kameraden ein Einsatzfahrzeug zu erhalten, nahm die Gemeinde nun eine Umwidmung vor und nutzt es als Bauhof-Fahrzeug, das für jeden Einsatz beschlagnahmt werden muss – jedoch ohne Sirene und Blaulicht. Im Einsatz kann das schwierig werden. Doch auch das bleibt dem Ministerium ein Dorn im Auge. Im Land hat man mittlerweile eine weitere Förderrichtlinie aufgelegt. Diesmal für den Erwerb eines Mannschafts-Transport-Wagens (MTW). Die Gemeinde kalkuliert hierfür mit bis zu 70.000 Euro. So viel Geld hat sie allerdings nicht. Doch auch ein weiteres Angebot, das vorhandene Nachrückfahrzeug noch weiter zu modernisieren (Kostenpunkt etwa 1.000 Euro) lehnt das Innenministerium ab. Man zwingt die Gemeinde auf diese Weise in ein neues Fahrzeug zu investieren. Sollte Kummerow in den Fördertopf aufgenommen werden, darf die Gemeinde mit 35.000 Euro Fördermitteln rechnen. Der Rest müsste über Kredit finanziert werden – und das obwohl ein verkehrstüchtiges und einsatzbereites Fahrzeug vorhanden ist.
Foto: kzenon
Alternative Investition
1.000 Euro würde die notwendige Ertüchtigung kosten
Der Bund der Steuerzahler fordert
Was dort in Kummerow passiert, ist absurd. Die Gemeinde kann mit geringem Aufwand ein vorhandenes Fahrzeug zur sicheren Nutzung ertüchtigen und damit fast 70.000 Euro Steuergeld sparen. Das Innenministerium muss seine sture Haltung aufgeben.
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Kommentare und Antworten
Bemerkungen :
Schildbürger
jemand, der durch sein törichtes, engstirniges Verhalten und Handeln bewirkt, dass bei bestimmten Vorhaben deren eigentlicher Zweck in ärgerlicher Weise verfehlt
Guten Tag,
ich schlage vor, dass beim Bundestag eine Petition oder ähnliches gestellt wird in der es sinngemäß heißen soll, dass Verwaltungsvorschriften so gestaltet werden müssen, das die größtmögliche Einsparung von Steuergeldern angestrebt werden muss um nötige Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig muss gefordert werden, dass die "Entscheider", welche sich nicht daren halten mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar sind.
Mein erster Kommentar wurde wohl als zu harsch empfunden und daher verworfen..... Es ist weder vernünftig, noch ökonomisch, noch nachhaltig..... Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.....
So was nennt man dann wohl nachhaltig, kostengünstig und vernünftig.... ***Ironie off***
Manchmal frage ich mich, ob man als Einstellungskriterium den gesunden Menschenverstand abgeben muss...... Es ist zum fremdschämen und zum aus der Haut fahren......
Das genannte Verfahren wäre eine Möglichkeit den Bürokratieabbau (unsinnige Vorschriften) voranzutreiben. Wer ist "mächtig" genug das anzuleiern?