Neumünster (SH). Die Zwangsmitglieder der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein haben mehr als deutlich entschieden: Mit knapp 92 Prozent haben sie in einer Urabstimmung die Auflösung der ungeliebten Einrichtung beschlossen. Jetzt musste der Landtag ein Abwicklungsgesetz beschließen. Der Steuerzahlerbund hat damit recht behalten.

Im Einzelnen: Die Berufsvertretung, die von gutmeinenden Politikern gegen den Wunsch der Betroffenen beschlossen wurde, drohte zum Fass ohne Boden zu werden. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2016 ist es der Kammer niemals auch nur annähernd gelungen, die eigenen Kosten durch die Beiträge der Zwangsmitglieder zu decken. Bis heute sind nicht alle Pflegekräfte vollständig registriert und viele Mitglieder weigerten sich zudem, ihre Einkommensverhältnisse als Grundlage für die Beitragsberechnung anzugeben.

Unter dem Strich blieb der kostendeckende Betrieb der Kammer eine politische Illusion, die Forderungen nach einer dauerhaften Steuerfinanzierung wurden immer lauter. Der Bund der Steuerzahler hatte dagegen von Anfang an eine schnelle Abwicklung der Kammer gefordert. Sie kommt nach der Urabstimmung jetzt auch, aber zu einem teuren Preis: Neben den bereits geleisteten Zuschüssen von 3,6 Mio. Euro verursacht das aktuelle Gesetz Auflösungskosten von bis zu 5 Mio. Euro.

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