Berlin. In vielen Berliner Bezirken befinden sich die Gehwege in einem katastrophalen Zustand. Anders in der Garibaldistraße im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh: Dort freuen sich die Anwohner seit Ende 2021 über einen sanierten Gehweg. Auf der nördlichen Straßenseite wurde auf einer Länge von knapp 140 m neues Kleinpflaster verlegt. Zwischen den Baumscheiben ist jetzt das halbseitige Gehwegparken auf einer extra abgesetzten Verbundsteinpflasterung erlaubt. Seitdem kommt auch die Müllabfuhr wieder problemlos durch die enge Seitenstraße, die zuvor oft zugeparkt war.

Im Sommer 2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow nun auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wiederherstellen und das Parken auf dem Gehweg durch bauliche Maßnahmen unterbinden soll. Außerdem soll das Bezirksamt durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge die Straße zu jeder Zeit ungehindert passieren können. Begründet wurde der Antrag mit dem gesetzlichen Vorrang des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr nach dem Berliner Mobilitätsgesetz. Es habe die Möglichkeit der Anordnung eines einseitigen Parkverbots gegeben.

Der Bund der Steuerzahler hat sich den Gehweg angesehen und befürchtet, dass mit „ursprüngliche Gehwegbreite wieder herstellen“ ein erneuter teurer Umbau des Gehwegs gemeint sein könnte. Vergleicht man die aktuelle Lösung mit alten Fotos, sieht man, dass der heute zum Parken genutzte Randstreifen früher unbefestigt war.

Die für den Umbau zuständige CDU-Bezirksstadträtin hatte nach dem Umbau mitgeteilt, dass der Gehweg durch die neue Regelung nicht schmaler geworden und auch die vorgeschriebene Mindestbreite von 1,60 m eingehalten sei. Der BdSt hat vor Ort sogar eine Gehwegbreite von 1,70 m gemessen. Die zuständige Straßenbaubehörde habe zudem ein einseitiges Parkverbot mit dem Argument abgelehnt, dass das Parken an zu engen Stellen ohnehin nur an einem Fahrbahnrand oder wechselseitig zulässig sei.

Zu den Kosten eines erneuten Umbaus konnte die Bezirksstadträtin noch keine Auskunft geben (Stand August 2022). Es werde zwar vom bereits einmal vorhandenen Zustand gesprochen, jedoch sei der ehemalige Zustand des Gehwegs in vielen Bereichen nicht verkehrssicher gewesen. Erst durch die Umbaumaßnahme sei der Gehweg in weiten Teilen instandgesetzt worden und entspreche nun den anerkannten Regeln der Technik.

Die gesamte Umbaumaßnahme, die noch unter dem grünen Amtsvorgänger der CDU-Bezirksstadträtin genehmigt worden war, hat 49.487,23 Euro gekostet – auch, um die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen und die Entsorgung zu gewährleisten.

Foto: Alexander Kraus