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  • Sachsen-Anhalt
  • Brücken, Straßen und Verkehr
27.10.2020

Parkplatz mit „Klimaanlage“ – solange kein Auto parkt

Ein „Geschenk“ für das Klima in Weißenfels

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Was ist passiert?

Weißenfels (ST). Intensiver Sonnenschein wäre ideal, Autos dürfen das besonders teure Betonpflaster mit Titandioxidbeschichtung nicht verdecken, es darf natürlich auch kein Laub oder sonstige Verunreinigung darauf liegen – dann soll laut Planung der 4.900 qm große Klimaparkplatz in Weißenfels funktionieren. Das besondere Pflaster soll durch Lichteinfall im Prozess der Photokatalyse schädliche Stickoxide in unschädliche Nitrate umwandeln. Die Stickoxidbelastung in diesen Bereichen soll so um 30 bis 40 Prozent gesenkt werden. Die Wirksamkeit des photokatalytischen Prozesses hängt letztlich von der Intensität des UV-Lichts ab: Je geringer die Lichtintensität, desto geringer ist die Abbaurate. 1,853 Mio. Euro haben sich die EU (rund 1,4 Mio. Euro), Bund und Land (jeweils rund 125.000 Euro) und die Stadt Weißenfels das Projekt kosten lassen. Weißenfels hat dabei nur rund 200.000 Euro bezahlt. Deshalb hatte der Oberbürgermeister bei der Eröffnung im Oktober 2019 von einem „Geschenk“ gesprochen. Dass es sich bei EU-, Bundes- und Landesmitteln auch um Steuergeld handelt, wurde wohl ausgeblendet.

Objekte, die innovativ und insbesondere nachhaltig klingen, ließ sich die EU gern etwas kosten, Bund und Land machten mit. Der Bedarf, Nutzen und Aufwand eines Parkplatzes mit „Klimaanlage“ wurde nicht ausreichend kritisch hinterfragt. Das Land vertraute bei der Bewilligung der Fördermittel der Einschätzung der Stadt und des Planers. Brachflächen herzurichten und Parkflächen in Weißenfels zu schaffen, um damit die Parksituation zu verbessern, ist nachvollziehbar. Dabei wollte die Stadt aber nicht kleckern, sondern klotzen, zumal Fördermittel winkten. Daher wurden nicht nur 83 Stellflächen für Pkw und 2 Parkflächen für Wohnmobile, 4 E-Ladestationen und massenweise Fahrradparkplätze errichtet. Insbesondere mit dem extra teuren beschichteten Pflaster sollten zugleich auch noch Klimaziele erreicht werden.

Die Stadt Weißenfels verweist darauf, dass mit dem Klimaparkplatz am Altstadteingang ein längerfristiger Ansatz zur Stadtentwicklung verfolgt werde. Die Erhöhung der aktuell sehr geringen Parkplatzauslastung solle u. a. durch Gewohnheitsänderungen bei der Parkplatzsuche erreicht werden und insbesondere der Besuchs- und Einkaufsverkehr zum Parken in die Randbereiche der Altstadt gelenkt werden. Nicht zuletzt werden alle Hoffnungen auf die Fertigstellung des Jobcenters des Burgenlandkreises in unmittelbarer Nähe gesetzt. Dieses sollte eigentlich fertig sein, doch die Fertigstellung verzögert sich um mindestens 18 bis 24 Monate.

Das Konzept einer klimafreundlichen, energie- und ressourcenschonenden Stadt ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings muss bezweifelt werden, dass der erhebliche Aufwand für den Klimaparkplatz hier gerechtfertigt ist. Denn: Wenn die angestrebte Vollauslastung erreicht wird und bei witterungsbedingten Einflüssen ist die Funktionsfähigkeit des Pflasters nämlich eingeschränkt. Zudem kann man nur hoffen, dass die angeblich unschädlichen Nitrate nicht ins Grundwasser gelangen und dort die Grenzwerte belasten. Auch bei den Einschätzungen zum tatsächlichen Bedarf eines Parkplatzes an dieser Stelle sowie zu den anfallenden Bewirtschaftungskosten gilt das Prinzip Hoffnung. Die jährlich anfallenden Folgekosten beinhalten zwar wie bei jedem anderen Parkplatz u. a. Reinigung, Kontrolle, Wartung und den Unterhalt der technischen und baulichen Anlagen. Die Folgekosten, die die Stadt Weißenfels hier zu tragen hat, dürften jedoch deutlich höher ausfallen als für einen normalen vergleichbaren Parkplatz, um den Prozess der Photokatalyse überhaupt zu ermöglichen. Und wenn die Klimaziele verfehlt werden? Dann stehen Aufwand und Nutzen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis.

Für den Steuerzahler bleibt der Eindruck, dass hier Symbolpolitik mit gewünschtem Bedarf einherging, insbesondere, weil Fördermittel lockten. So könnte sich das „Geschenk“ für die Stadt Weißenfels noch als Danaergeschenk herausstellen. Doch die Stadt bleibt optimistisch.

Foto: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.

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Der Bund der Steuerzahler meint

Was aus Sicht der Stadt Weißenfels als „Geschenk“ betrachtet wird, ist aus Sicht der Steuerzahler Verschwendung. Nicht nur die Bundes- und Landesmittel werden aus Steuergeld aufgebracht, sondern auch ein großer Teil der EU-Mittel vom Steuerzahler in Deutschland. Hinzu kommen die widersprüchlichen Zielstellungen zur Vollauslastung und den Klimaeffekten. Das Geld sitzt offensichtlich an einigen Stellen zu locker – zu Lasten der Steuerzahler.

Fragen an den Autor

Autor des Artikels

Ralf Seibicke

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