Berlin. Die – inzwischen ehemalige – Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz war 2021 angetreten, um die Hauptstadt mobiler, grüner und klimafreundlicher zu machen. Ein zentrales Projekt ihres 100-Tage-Programms war die Beschleunigung des Busverkehrs durch die zentrale Umsetzung von sogenannten Sonderfahrstreifen durch die Senatsverwaltung. Dass die Frage der Anordnung von Busspuren nicht nur eine politische ist, sondern auch eine juristische, weil dabei rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, stellte das Verwaltungsgericht Berlin klar.

Konkret: In einer Eilentscheidung vom August 2022 bewertete das Gericht eine erst kurz zuvor in der Clayallee im Bezirk Zehlendorf eingerichtete Busspur als rechtswidrig und ordnete die Entfernung der Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche an. In dem Eilverfahren war das Verwaltungsgericht nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass als Voraussetzung für die Einrichtung eines Bussonderstreifens eine „durch die örtlichen Verhältnisse begründete besondere Gefahrenlage“ nicht vorliege. Die Behörde habe nicht dargelegt, dass bisher überhaupt eine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs oder merkliche Zeitverluste für den Busverkehr bestanden hätten. Abweichungen von im Mittel lediglich zwischen 11 und 26 Sekunden reichten dem Verwaltungsgericht als Begründung für die Busspur jedenfalls nicht aus. Beanstandet hatte das Gericht auch, dass der Behörde für die Einrichtung eine Mindestfrequenz von lediglich 9 Bussen pro Stunde ausreichte. Nach einer bundesweit geltenden Verwaltungsvorschrift sollen Sonderfahrstreifen in der Regel aber erst bei einer Frequenz von mindestens 20 Omnibussen des Linienverkehrs pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung eingerichtet werden.

Der Verkehrsverwaltung hingegen war es um eine „Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des Berliner Mobilitätsgesetzes“ gegangen. Die Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen wurden daher zunächst nur abgedeckt, um die Hauptsacheentscheidung des Gerichts abzuwarten. Erst die neue Verkehrssenatorin entschied dann im Juli 2023, dass die Busspur komplett zurückgebaut wird.

Bei der Einrichtung der Busspur in der Clayallee sind laut Senatsverwaltung zunächst Kosten von 47.750 Euro für Markierungsarbeiten und die neue Beschilderung angefallen. Die Gelbmarkierungen zur Abdeckung kosteten 850 Euro. Der Rückbau des Bussonderfahrstreifens soll weitere Kosten in Höhe von geschätzt 58.000 Euro verursachen.

Bild: Alexander Kraus