Stendal (ST). Bereits in den Schwarzbüchern 2016 und 2018 hatte der Bund der Steuerzahler die Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit unnötig angemieteten oder gebauten Asylunterkünften kritisiert.

Die damalige Landesregierung wollte es jedoch besser wissen: Trotz der Warnungen segneten Landesregierung und Landtag 2018 erneut den im September 2015 beschlossenen und im Unterbringungskonzept im November 2016 bestätigten Bau einer zweiten dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung ab. Demnach sollte die ehemalige Grenztruppenkaserne in Stendal für rund 30 Mio. Euro mit einer Kapazität von 1.000 Unterbringungsplätzen bis Mitte/Ende 2020 hergerichtet werden. Die damaligen Pläne sind längst Makulatur, die endgültige Fertigstellung soll jetzt Ende 2024, die Inbetriebnahme Anfang 2025 erfolgen.

Vor allem für die Steuerzahler wird es ganz bitter: Die Kosten steigen und steigen. Im Jahr 2015 ging man von unrealistischen Gesamtkosten in Höhe von rund 20 Mio. Euro aus, zum Baubeginn 2019 waren es schon fast 30 Mio. Euro. Im Sommer 2020 kam dann der nächste Schock: Plötzlich wurde eine massive Schimmelbildung in den Gebäuden aufgrund des jahrelangen Leerstands des Objekts festgestellt. Die Fertigstellung war nun für Ende 2022 anvisiert, die Gesamtkosten stiegen auf rund 36,1 Mio. Euro.

Doch damit nicht genug: Schon Mitte 2021 wurde vermutet, dass dieser Eröffnungstermin nicht zu halten sein wird. Während die Unterkunftsgebäude, Heizhaus und Wachgebäude wohl im Zeitplan liegen, erwiesen sich die Schäden am Sozialtrakt als gravierender als vorher festgestellt. Hinzu kommen die Klassiker jeder Baupreissteigerung: Der Ausfall von Arbeitskräften und Materialprobleme durch Lieferkettenunterbrechungen führten zu weiteren Problemen, Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Auch die noch bis April 2022 überlegte teilweise Inbetriebnahme ist vom Tisch, denn ohne Sozialgebäude geht gar nichts.

Der nächste Kostenschock kam mit dem verspätet verabschiedeten Haushaltsplan im Mai 2022. Dort werden plötzlich 45,4 Mio. Euro Gesamtkosten ausgewiesen – auch dies nur eine Schätzung. Das Finanzministerium teilte dem BdSt Anfang Juli 2022 mit, dass derzeit eine aktuelle Kostenberechnung erstellt werde.

Das Land hofft, dass der Bund seinen Erstattungsanteil von derzeit 27,6 Mio. Euro noch erhöhen wird. Doch egal, ob Bundes- oder Landesgeld: Der Steuerzahler ist in jedem Fall der Leidtragende. Es müssen nicht nur die gestiegenen Kosten finanziert werden. Bereits jetzt müssen auch noch andere Liegenschaften genutzt und teilweise angemietet werden .

Das betrifft z. B. den Mietvertrag des Landes mit der AMEOS Klinikum Bernburg GmbH. Dieser läuft vorerst bis Ende 2022 mit einer monatlichen Miethöhe von rund 63.000 Euro. Trotz konkreter Nachfrage konnte oder wollte sich das Finanzministerium hier nicht festlegen: „Eine darüberhinausgehende Nutzung müsste neu verhandelt werden“, hieß es.

Foto: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V.