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Nein zum Schnellschuss!
Planungsverzögerung bei Straßenbau-Großprojekt bietet Chancen
Was ist passiert?
Stuttgart (BW). Immer wieder diskutierten die Stuttgarter Gremien darüber, ob der geplante Autobahnzubringer B10/27 im Stuttgarter Norden in Form eines Lang- oder eines Kurztunnels gebaut werden soll. Am Ende sprach sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats Anfang 2022 mit hauchdünner Mehrheit für die lange und damit deutlich kostenintensivere Version aus.
Weil das städtische Tiefbauamt aber derzeit zu geringe personelle Kapazitäten hat, wurde seit der Abstimmung im Winter 2022 bis Stand August 2023 noch nicht mit einer konkreten Umsetzung begonnen. „Das Projekt wird daher zurzeit nicht beplant. Es gibt derzeit noch keinen Planungsbeschluss für den Umbau des Knotenpunkts an der Friedrichswahl“, teilte die Stadt auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit.
Dass das mit fast 400 Mio. Euro veranschlagte Straßenbauprojekt auf der Priorisierungsliste somit nach hinten gerutscht ist, ist aus Sicht des BdSt gleich aus zweierlei Gründen begrüßenswert: Zum einen schließt dies aus, dass es trotz fehlender Planungskapazitäten und damit fehlender Prüfungssorgfalt zu einem „Schnellschuss“ kommt, nur um Vollzug melden zu können. Zum anderen bietet es der Stuttgarter Stadtverwaltung die Möglichkeit, gegenüber den Gemeinderatsfraktionen in Sachen Bauweise des Tunnels noch einmal für die städtische Sicht zu werben. Denn: Die Stadtverwaltung hatte sich einst für die kürzere und damit deutlich kostengünstigere Lösung ausgesprochen.
Aus BdSt-Sicht lag die Verwaltung mit ihrem Vorschlag genau richtig, denn der von ihr favorisierte Kurztunnel würde mit voraussichtlich knapp unter 100 Mio. Euro nur etwa ein Viertel des von den unmittelbar betroffenen Anwohnern – primär zwecks eines besseren Lärmschutzes – und den meisten Ratsfraktionen präferierten Langtunnels kosten. Die immensen Kostenunterschiede sind bautechnisch begründet: Während bei der Maximallösung mit zwei getrennten Tunnelröhren diese jeweils 645 m respektive 715 m lang wären, käme der Kurztunnel mit einer 135 m langen Tunnelröhre aus.
Foto: Daniel Bilaniuk
Aktuelle Entwicklung
Der angedachte Bau eines 400 Mio. Euro teuren Langtunnels in Stuttgart-Zuffenhausen, der in den Gemeinderatsfraktionen jedoch von Beginn an höchst umstritten war, ist auf der Priorisierungsliste weiter nach hinten gerutscht und somit noch unwahrscheinlicher geworden. Denn: Der Stadt fehlt es nicht nur weiterhin an Personal, um ein solches Großprojekt stemmen zu können, sondern auch an den notwendigen finanziellen Mitteln. In erster Linie deshalb, weil die Stadt Stuttgart allein bei den Brücken im Stadtgebiet in den kommenden 10 bis 15 Jahren rund eine Milliarde Euro für Abrisse und anschließende Neubauten in die Hand nehmen muss. Für den Fall, dass es für das Tunnelprojekt doch noch irgendwann grünes Licht geben sollte, forderten Stadträte der Grünen und der SPD zudem jüngst, dass sich Planer und Gemeinderat dem Projekt dann ohnehin noch einmal annehmen müssten.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg sind diese Entwicklungen rund um das Stuttgarter Tunnel-Großprojekt zu begrüßen. Sie machen die Wahrscheinlichkeit noch größer, dass es hier keinen Schnellschuss für mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld geben wird.
Der Bund der Steuerzahler meint
Wenn sich bei diesem Stuttgarter Großprojekt der letztlich verantwortliche Gemeinderat für die Variante des Kurztunnels entscheiden sollte, sparen die Steuerzahler rund 300 Mio. Euro.
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