Schwerin (MV). Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland leiten. Die Pipeline kommt in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, an. Ihr Bau ist umstritten und führte zu Verstimmungen in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen verhängte, drohte die Fertigstellung noch auf den letzten Metern zu scheitern.

Da die Ministerpräsidentin des Landes – wie schon ihr Vorgänger – eine Verfechterin dieses Projekts ist, hätte das etwaige Scheitern ihr angelastet werden können. So ging es Anfang des Jahres in der Landesregierung hektisch zu: Die Unternehmen sollten weiterbauen können und durften nicht abspringen. Gleichzeitig sollten sie vor Sanktionen geschützt werden. Eine Lösung musste also her.

Kurzerhand ließ sich daher die Landesregierung im Schnellverfahren vom Landtag die Gründung einer Stiftung „Klima- und Umweltschutz“ durchwinken. Nennenswerten Widerstand gab es lediglich außerhalb des Parlaments. Zweck der Stiftung: unter anderem die Sicherung der Energieversorgung. Die Nutzung von Gas zur Energieversorgung wird zur Brückentechnologie erklärt.

Das Stiftungskapital beläuft sich auf 200.000 Euro, weitere 50.000 Euro wurden zur Abwicklung der Stiftungsgründung veranschlagt. Mit im Stiftungsboot sitzt der Energieriese Gazprom. Der ist größter Anteilseigner des Pipeline-Betreibers und beteiligt sich mit 20 Mio. Euro an künftigen Umweltschutzprojekten in Mecklenburg-Vorpommern. Bis zu 60 Mio. Euro stellt der Konzern insgesamt in Aussicht.

Was nach einer Win-win-Situation klingt, hat aber Tücken. Die Satzung der Stiftung bietet möglichen Förderprojekten ein weites Feld. Während das Land selbst keinen nennenswerten Einfluss auf die Fördervergabe hat, müsse es aber im Zweifel mit Steuergeld in die Bresche springen, meint der Landesrechnungshof. Somit könnte der Stiftungsstock, und damit das eingebrachte Steuergeld, verloren gehen.

Ebenfalls problematisch ist, dass es in Mecklenburg-Vorpommern mit der Stiftung Naturschutz bereits eine staatlich geförderte Umweltstiftung gibt.

Foto: Michaela Skott