Schwerin (MV). Das Land Mecklenburg-Vorpommern stockt seine Öffentlichkeitsarbeit massiv auf. Immer mehr Stellen werden in den Ministerien speziell für den Bereich Internet und Social Media geschaffen. Daneben gibt es noch ein Heer an Presse­sprecherinnen und Pressesprechern sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. So stieg allein in der Staatskanzlei seit dem Amtsantritt der aktuellen Ministerpräsidentin die Zahl derjenigen, die direkt der Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet sind, von 8 auf zunächst 13 (während der Pandemie), derzeit sind es 11 Beschäftigte. Das Landesmarketing, das der Staatskanzlei zugerechnet ist, ist dabei nicht berücksichtigt.

Dabei zeigt die Auskunft auf eine Kleine Anfrage einer Oppositionspartei, dass der Stellenanstieg nicht zum gewünschten Erfolg führt. So nennt das Land zum Beispiel für die Webpräsenz www.regierung-mv.de auf eine entsprechende Anfrage keine Zugriffszahlen. Zu Facebook: Dort hat die Staatskanzlei 41.150 Follower und das bei 1,63 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern in MV. Das Innenministerium, mit neun Stellen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, kann zum Anfragezeitpunkt 12.277 Follower vorweisen. Deutlich weniger sind es auf Instagram. Die Auftritte der anderen Ministerien in den sozialen Medien kommen über die Schwelle kleinerer Privataccounts nicht hinaus. Dabei verfügt allein das Wirtschaftsministerium über 19 Websites zu verschiedenen Themen; auch dieses Ministerium gibt die Zugriffszahlen nicht bekannt. Von dem Status und Erfolg eines Influencers in den sozialen Medien sind sowohl die Ministerpräsidentin selbst als auch ihr Kabinett weit entfernt. Und womöglich weiß man auch nicht, was der gewünschte Erfolg ist. Denn weder der Stellenausbau noch die zahlreichen Anzeigenkampagnen oder die wachsende Zahl der landeseigenen Internet- und Social-Media-Auftritte lassen eine klare Strategie erkennen.

Dafür fließt aber ganz schön viel Steuergeld: Schlugen die Personalkosten für rund 50 Personen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landesdienst im Jahr 2022 noch mit 3,4 Mio. Euro zu Buche, so sind für 2023 bereits 4,2 Mio. Euro geplant. Hinzu kommen Sachkosten in Höhe von mindestens 1,14 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund mutet es seltsam an, dass es die Staatskanzlei trotz dieser Vielzahl an Mitarbeitenden in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für notwendig erachtete, wegen „des hohen öffentlichen Interesses und der Vielzahl an journalistischen Anfragen […]“ im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung „eine besondere Begleitung dieser Verfahren im Bereich Öffentlichkeitsarbeit“ mittels einer externen Kommunikationsagentur abzuwickeln. Mögliche Kosten: bis zu 50.000 Euro netto pro Kalenderjahr – bei einem Stundensatz von 370 Euro, wie wir schon in einem anderen Fall berichteten. In der Gesamtbetrachtung muss sich das Land die Frage stellen lassen, ob der geleistete Aufwand dem erwarteten Nutzen entspricht.

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